Die der UNO unterstehende Internationale Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (CICIG) weist Vorwürfe der Regierung des Landes zurück, bei ihrer Arbeit gegen Gesetze verstoßen und ihre Kompetenzen überschritten zu haben.
Das Mandat der Korruptionsjäger der UNO in dem mittelamerikanischen Staat unterliege klaren Machtbeschränkungen, und diese seien eingehalten worden, erklärte CICIG-Leiter Ivan Velasquez Gomez gestern (Ortszeit).
In einem Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, wies Velasquez auch die Anschuldigung zurück, dass Ermittlungen politisch motiviert gewesen seien. Die UNO-Kommission werde ihre Arbeit fortsetzen, auch wenn das CICIG-Personal Guatemala verlassen müsse.
Monatelanger Streit
Nach monatelangem Streit hatte die Regierung des zentralamerikanischen Staats am Montag das eigentlich noch bis September gültige Mandat der UNO-Kommission mit sofortiger Wirkung beendet. Präsident Jimmy Morales warf den Ermittlern vor, ihre Kompetenzen überschritten zu haben und erklärte sie zu einem Risiko für die öffentliche Sicherheit des Landes. Der guatemaltekische Verfassungsgerichtshof stoppte allerdings den Rauswurf der Korruptionsermittler vorerst. Das Verhalten der guatemaltekischen Regierung stieß international auf Kritik. Die CICIG gilt als vorbildlich in der Bekämpfung der Korruption in Lateinamerika.