Der BVT-Untersuchungsausschuss startet mit einem prominenten Zeugen in die Woche: Innenminister Herbert Kickls (FPÖ) Generalsekretär Peter Goldgruber muss am Dienstag erneut im Parlament erscheinen. Die Abgeordneten orten nämlich zahlreiche Widersprüche in seinen Aussagen. Eine Zwangsvorführung droht währenddessen einer der Hauptbelastungszeugen, Ria-Ursula P. – sie ist nicht erreichbar.
Nicht nur die Opposition, auch die ÖVP sah nach Goldgrubers erster Befragung eine ganze Reihe an Widersprüchlichkeiten zwischen seinen Aussagen und jenen anderer Auskunftspersonen. Der Spitzenbeamte hatte Anfang November die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und seinen Minister in Schutz genommen. „Ich habe vom Minister nie den Auftrag erhalten, irgendwo aufzuräumen“, sagte er. Er bestritt auch, beim BVT-Chef nach den Namen von verdeckten Ermittlern im Burschenschafter-Milieu gefragt zu haben – später relativierte er, dass er sich nicht erinnern könne.
Goldgruber ist mittlerweile selbst im Visier der Justiz: Nach zahlreichen Anzeigen in der Causa wird auch der Generalsekretär von der Staatsanwaltschaft Korneuburg als Verdächtiger geführt – gegen ihn wird wegen Amtsmissbrauchs, Verleumdung und falscher Beweisaussage ermittelt.
Offenbar Ladung verweigert
Zweite Zeugin am Dienstag wäre Ria-Ursula P. Bei ihr besteht die Vermutung, dass sie ihren zwischenzeitlichen Posten beim Verfassungsschutz politischer Einflussnahme zu verdanken hatte. Bei ihrem ersten, überaus selbstbewussten Auftritt im Ausschuss Mitte Oktober bot Ria-Ursula P. einen Rundumschlag: Sie sprach von Machtspielen, Unprofessionalität, Sicherheitsrisiken und Mobbing im BVT. Nach Informationen der APA aus dem Ausschuss verweigert P. nun allerdings konsequent die Entgegennahme der zweiten Ladung. Laut Verfahrensordnung können die Abgeordneten sie noch einmal laden, reagiert sie dann wieder nicht, kann der Ausschuss beschließen, dass sie von der Polizei zwangsvorgeführt wird.