Verkehrsschild Tempo 140
ORF
Tempolimit auf Autobahnen

Hofer will weitere 140-km/h-Teststrecken

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) ist kein Freund von Tempolimits auf Autobahnen. In der Ö1-Interviewreihe „Im Journal zu Gast“ sprach er sich am Samstag für weitere Teststrecken mit 140 km/h aus. In Deutschland könne man schließlich auch schneller als 140 fahren, und Deutschland sei daran nicht zerbrochen.

„Was mich ein bisschen amüsiert ist, dass es offenbar Menschen gibt, die sagen, 130 km/h sei ein sanftes Schleichen, 140 km/h aber verantwortungsloses Rasen“, sagte Hofer. „Ich bin ein Freund von Fakten“, sagte Hofer und erläuterte, bisherigen Messungen auf den drei 140-km/h-Teststrecken zufolge habe die Geschwindigkeit im Schnitt nur um ein bis drei km/h und der NOX-Ausstoß lediglich um ein bis zwei Prozent zugenommen.

„Auch wenn wir die Geschwindigkeit auf Autobahnen auf zehn km/h senken würden, wäre das, was den Ausstoß anbelangt, nicht die große Maßnahme“, so Hofer. Er halte nichts davon, „dass Menschen mit ihrem Steuergeld Straßen finanzieren und dann auf diesen Straßen Fahrverbote erleben“, sagte Hofer und sprach ein klares Ja für weitere Testversuche mit 140 km/h auf Autobahnen aus – Audio dazu in oe1.ORF.at.

Kein 60-km/h-Limit für Lkws

Hofer will auch die 60-km/h-Beschränkung für schwere Lkws in der Nacht aufheben. Mit diesem Tempo hätten Lkws einen höheren Schadstoffausstoß als mit 70 und seien auch lauter. Es sei „völlig widersinnig, Fahrzeuge zu zwingen, mit 60 zu fahren“.

SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger warf Hofer ein Einknicken vor der Frächterlobby und eine Gefährdung der Gesundheit der Österreicher vor. Laut Umweltbundesamt würde eine Erhöhung der Lkw-Fahrgeschwindigkeit eine eindeutige Zunahme des Lärmpegels zur Folge haben, was eine Reihe gesundheitlicher Beeinträchtigungen verursachen könne, so Stöger in einer Aussendung. „Wünsche der Industrie werden auf Kosten der Gesundheit, des Klima- und Umweltschutzes erfüllt.“

Dieselprivileg „gibt es praktisch nicht“

Im Zusammenhang mit der geplanten Steuerreform befürwortet Hofer eine Ökologisierung. Er plädiert dabei für ein Anreizsystem und lehnt Belastungen ab. Für energieeffiziente Fahrzeuge soll es eine deutliche Entlastung geben. Es bleibe aber dem Finanzminister vorbehalten, die Anreize bekanntzugeben.

Eine Erhöhung der Mineralölsteuer kommt für ihn nicht infrage, und auch eine Abschaffung des Steuervorteils für Diesel ist für ihn kein Thema. Ein Dieselprivileg „gibt es für Konsumenten praktisch nicht“, sagte der Verkehrsminister unter Hinweis auf den fast gleichen Preis wie bei Benzin an den Zapfsäulen.

NoVA ist „Sache des Finanzministers“

In Sachen Neuberechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) sieht Hofer Handlungsbedarf. Wie genau die NoVA in Zukunft gestaltet wird, sei aber „Sache des Finanzministers“. Er habe „großes Vertrauen“ in Hartwig Löger (ÖVP). Das FPÖ-Parteiprogramm sehe eine Abschaffung der NoVA vor, sagte Hofer, aber diese Abschaffung sei nicht festgeschrieben im Regierungsprogramm. „Wir sind eine Koalition, die Schnittmengen sucht und auch findet, und ich gehe davon aus, dass wir auch bei der NoVA eine sehr vernünfte Lösung finden werden.“

Richtig, Gungl nicht zu verlängern

Die Kritik vom RTR-Geschäftsführer Johannes Gungl, wonach der flächendeckende Ausbau des Mobilfunkstandards 5G nicht besonders sinnvoll und nicht finanzierbar sei, führte der Infrastrukturminister darauf zurück, dass Gungl aus seinem Amt ausscheidet. Es zeige sich, dass es richtig gewesen sei, den Vertrag Gungls nicht zu verlängern, sagte Hofer. Im Glasfaserausbau sieht er die Chance, dass die Firmen sich auch am Land ansiedeln können.

Der für den Telekombereich zuständige Gungl wird Mitte 2019 durch den früheren T-Mobile-Chefjuristen Klaus Steinmaurer ersetzt. Gungl war 2013 von der damaligen Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) bestellt worden. Der Posten wurde im Juni 2018 ausgeschrieben.

„Nicht in der SED in der DDR“

Zum Konflikt der FPÖ mit der Caritas sagte Hofer, dass auch er Präsident Michael Landau schätze. Es müsse aber erlaubt sein, in einer offenen Gesellschaft Dinge, die jemand nicht so gut findet, anzusprechen. Schließlich gebe es Meinungsfreiheit und keinen „monolitischen Block, wo alle Regierungsmitglieder dieselbe Meinung vertreten müssen. Sonst wären wir bei der SED in der DDR.“

ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann und Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatten die Caritas gegen Angriffe der FPÖ in Schutz genommen. Rund um die Weihnachtsferien hatte die FPÖ der kirchlichen Hilfsorganisation „Profitgier“ vorgeworfen und von einer „Asylindustrie“ gesprochen.

Kein Zugriff auf Eigentum bei Arbeitslosigkeit

Zum geplanten Arbeitslosengeld neu, in dem die Notstandshilfe aufgehen soll, bekräftigte Hofer, dass es eine Leistung geben werde, mit der nicht auf das Eigentum der Betroffenen zugegriffen werde. Wer jahrelang eingezahlt habe, müsse sich keine Sorgen machen. Er könne „garantieren“, dass niemand sein Eigentum verlieren werde, so Hofer.

„Hier werden wir ihn beim Wort nehmen“, sagte Jetzt-Klubobmann Bruno Rossmann, der allerdings bezweifelt, dass diese Ankündigung mit dem Koalitionspartner ÖVP abgesprochen ist: „Bisher gab es widersprüchliche Aussagen der Regierung.“ Darüber hinaus habe Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch keine Stellungnahme dazu abgegeben. Die Menschen müssten also weiter fürchten, dass bei Inanspruchnahme der Mindestsicherung auf ihr Eigentum zugegriffen wird, so Rossmann.

FPÖ-Bürgermeister in Wien möglich

Hofer glaubt an einen freiheitlichen Bürgermeister in Wien nach der spätestens im nächsten Jahr stattfindenden Wahl. Die FPÖ werde mit einem Team zur Wien-Wahl antreten, das einen freiheitlichen Bürgermeister möglich machen könnte. Bei der letzten Wahl 2015 erreichte die FPÖ 30,8 Prozent.

Ob der Wiener und Bundesparteichef Heinz-Christian Strache Spitzenkandidat sein werde, wollte Hofer zwar nicht bestätigen, aber auch nicht ausschließen. Es sei Straches Entscheidung, und er werde diese rechtzeitig bekanntgeben. Ein Wechsel in Wien „täte der Stadt sehr gut“, sagte Hofer.

Wenn die ÖVP Othmar Karas als Spitzenkandidaten für die EU-Wahl nominieren würde, dann würde die FPÖ „das einfach zur Kenntnis nehmen“, sagte Hofer, der wegen der Vaterschaftsauszeit von Strache derzeit der freiheitliche Regierungskoordinator ist. Das sei eine Entscheidung der ÖVP. Hofer zeigte sich auch überzeugt davon, dass sich der Wahlkampf nicht auf das gute Koalitionsklima auswirken werde.

2022 wieder Antritt bei Präsidentschaftswahl

Er selbst halte an seinem Plan fest, 2022 erneut bei der Bundespräsidentenwahl anzutreten. „Das wesentlichste Argument dafür ist, dass man in dieser Funktion schon sehr viel bewegen kann“, sagte Hofer. Im Übrigen halte er es für „ziemlich wahrscheinlich, dass es in der nächsten Legislaturperiode eine ähnliche Konstellation geben wird“, also eine ÖVP-FPÖ-Koalition.

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