Demonstration der „Gelbwesten“ in Frankreich
APA/AFP/Pascal Pavani
Viele Festnahmen

Zusammenstöße bei „Gelbwesten“-Demos

Bei Protesten der französischen „Gelbwesten“-Bewegung ist es in Paris erneut zu Zusammenstößen gekommen. Einige Demonstrierende hätten nahe dem Triumphbogen Wurfgeschoße in Richtung von Polizisten geschleudert, sagte die Polizei am Samstag. Es kam zu Dutzenden Festnahmen.

Die Sicherheitskräfte hätten im Zuge der Zusammenstöße Tränengas eingesetzt. Grund dafür war laut Polizei, dass die Demonstrierenden verbotene Waffen getragen oder sich einer Gruppe angeschlossen hätten, von der man annehmen musste, dass sie möglicherweise Gewalttaten begeht. Laut Staatsanwaltschaft wurden bis zum Abend mehr als 100 Menschen in Paris in Polizeigewahrsam genommen.

Es war der neunte Samstag in Folge, an dem die „Gelbwesten“ auf die Straße gingen. Rund 84.000 Demonstrierende seien im ganzen Land gezählt worden – weit mehr als am vergangenen Wochenende, wie französische Medien unter Berufung auf das Innenministerium berichteten. 8.000 davon demonstrierten in Paris. Die Polizei rechnete zuvor landesweit mit einer ähnlich hohen Beteiligung wie vor den Weihnachtstagen. Für den 15. Dezember hatten die Behörden die Teilnehmerzahl mit 66.000 angegeben, was die „Gelbwesten“ für stark untertrieben halten.

Demonstration der „Gelbwesten“ in Frankreich
APA/AFP/Ludovic Marin
Es war der neunte Samstag in Folge, an dem die „Gelbwesten“ auf die Straße gingen

80.000 Sicherheitskräfte im Einsatz

Vor den neuerlichen Protesten mobilisierte die Regierung ein Großaufgebot von 80.000 Sicherheitskräften, davon 5.000 allein in der Hauptstadt. Sie kündigte zudem härtere Gesetze an, die ein Demonstrationsverbot für Randalierer vorsehen.

Auch in anderen Städten hatten sich „Gelbwesten“ zum neunten Protest-Samstag in Folge versammelt. In der südfranzösischen Stadt Nimes gab es ebenfalls Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und „Gelbwesten“. Demonstranten mit Blechplatten standen Polizisten gegenüber, die Tränengas und Hartgummigeschoße abfeuerten. Mehrere Menschen erlitten Verletzungen.

Demonstration der „Gelbwesten“ in Frankreich
Reuters/Stephane Mahe
Die „Gelbwesten“ demonstrieren gegen Steuer- und Preiserhöhungen der Regierung

Neu an diesem Samstag war eine größere Demonstration in Bourges im Zentrum Frankreichs. Dazu aufgerufen hatte unter anderen Priscilla Ludosky, eine der frühen Wortführerinnen der „Gelbwesten“ vom gemäßigten Flügel. Die Präfektur des Departements Cher gab die Zahl der Demonstrierenden in Bourges mit 5.300 an. Vor Beginn der eigentlichen Demonstration hatte die Polizei nach Angaben der Behörden „15 Personen vorsorglich festgenommen“. Die Polizei hatte mit bis zu 3.000 Demonstranten gerechnet.

Macron bleibt in Bedrängnis

Staatschef Emmanuel Macron versucht nun, die Protestbewegung durch einen „Bürgerdialog“ zu besänftigen, der kommenden Dienstag beginnen soll. Die meisten Demonstranten können dem jedoch nicht viel abgewinnen.

„Gelbwesten“-Proteste in Paris

Den „Gelbwesten“-Demos sollen sich allein in Paris 8.000 Menschen angeschlossen haben.

Die „Gelbwesten“-Bewegung setzt der Regierung Macron seit November zu. Bei ihren landesweiten Kundgebungen demonstriert sie gegen Steuer- und Preiserhöhungen sowie für eine verbesserte Kaufkraft der Franzosen. Ursprünglich hatte sich die Bewegung gegen hohe Spritpreise und die geplante Ökosteuer auf Diesel gerichtet. Später mischte sich in den Protest allgemeiner Unmut über die Politik der Regierung.

Zivilpolizisten und blutiger Demonstrant in Handschellen
AP/Claude Paris
Mehrere Menschen erlitten am Samstag Verletzungen

Die angekündigten milliardenschweren Zugeständnisse der Regierung, die unter anderem mehr Geld für Mindestlohnbezieher und Entlastungen für Pensionisten vorsehen, weisen die Demonstranten als ungenügend zurück. Viele fordern weitere Steuersenkungen, Volksabstimmungen nach schweizerischem Vorbild sowie Macrons Rücktritt.