Begleitet von einer Demonstration hat die rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland) heute ihren Europaparteitag in Riesa (Sachsen) fortgesetzt. Nach Polizeiangaben versammelten sich mehrere hundert Menschen mit Transparenten vor dem Tagungsort, der Sachsen-Arena. Die Polizei war mit mehreren Hundertschaften präsent, um den Parteitag zu schützen.
Der zweite Tag des AfD-Parteitags stand im Zeichen der Wahlen weiterer Kandidaten für die Europawahl am 26. Mai. Die AfD rechnet mit etwa 20 Mandaten im neuen Europaparlament. Daher sollten zunächst ebenso viele Kandidaten bestimmt werden, bevor die Debatte über das Wahlprogramm beginnt. Am Vortag war der Parteitag unterbrochen worden, nachdem in einer Stichwahl für Listenplatz 16 keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit erreicht hatte.
„Dexit“ als strittiger Punkt
Ein strittiger Punkt des Programms ist der mögliche EU-Austritt Deutschlands, der „Dexit“. Im Leitantrag ist eine Frist von fünf Jahren formuliert, in denen die AfD die Europäische Union nach ihren Vorstellungen reformieren will. Sollte das nicht gelingen, solle der „Dexit“ eingeleitet werden.
Diese Frist ist Parteichef Jörg Meuthen zu rigoros. Er will die Formulierung „in angemessener Zeit“ durchsetzen. Auf einem vorangegangenen, ebenfalls viertägigen Europaparteitag im November in Magdeburg hatten die Delegierten in einem ähnlichen Bewerbungs- und Wahlmarathon die ersten 13 Listenplätze besetzt. Als Spitzenkandidat für die Europawahl war dort Meuthen gewählt worden.