Eine Initiative von SOS Mitmensch gegen die von der Regierung geplante Kürzung der Mindestsicherung erhält regen Zulauf. Mehr als 12.000 Menschen haben eine entsprechende Protestpetition unterzeichnet, darunter etliche Prominente.
Sänger Wolfgang Ambros ist zuletzt dazugestoßen und meint in einem Statement: „Die Regierung zielt mit ihrer Propaganda auf die sozial Schwächsten. Ich hoffe, dass eine wache Mehrheit in diesem Land ihr nicht auf dieser Reise nach Rückwärts folgt.“ Neben Ambros gehören etwa Pia Hierzegger, Erwin Steinhauer, Karl Markovics und Lukas Resetarits zu den Unterstützerinnen und Unterstützern.
Bures hofft auf Änderungen
Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hofft unterdessen, dass es nach Durchsicht der Begutachtungsstellungnahmen noch zu Änderungen bei der Mindestsicherung kommt. Schließlich habe es etliche kritische Einschätzungen des Koalitionsvorhabens gegeben, sagte sie bei einer Pressekonferenz.
Nicht wirklich eingehen wollte Bures auf die Drohung ihres Parteifreunds Peter Hacker: Der Wiener Sozialstadtrat hatte zuletzt angekündigt, dass die Bundeshauptstadt die Vorgaben des Bundes nicht umsetzen werde. Auf die Frage, wie sie dazu stehe, dass das Mitglied einer Landesregierung ein Gesetz nicht umsetzen wolle, sagte die Zweite Präsidentin: „Es gibt das Gesetz ja noch nicht.“ Zudem verwies sie darauf, dass im Zuge der Begutachtung auch verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden waren.
Kurz bleibt bei Kritik an Wien
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte gestern in der ORF-„Pressestunde“ die Regierungsposition zur Mindestsicherung verteidigt – und seine Kritik an Wien erneuert. Von den Seitenhieben der FPÖ in Richtung der Hilfsorganisation Caritas halte er aber „gar nichts“. Auch die Steuerreform und der umstrittene EU-Ratsvorsitz waren Thema.