Die Grünen lehnen die Kürzung der Mindestsicherung ab. Die designierte Wiener Grünen-Spitzenkandidatin Birgit Hebein sprach sich heute abermals gegen das vorliegende „Armutsförderungsgesetz“ aus, Unterstützung bekam sie dabei von grünen Landesräten. Notfalls will die Partei Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) unterstützen.
Grüne gegen Grundsatzgesetz
Die Bundesregierung plant ein Grundsatzgesetz zur Mindestsicherung, das die Länder umsetzen müssen. Die grünen Landesräte in Vorarlberg und Salzburg sind strikt dagegen, ebenso jene in Wien.
Es handle sich um ein „unmenschliches Gesetz“, so Hebein bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien. „Kein Bundesland kann gezwungen werden, ein nicht rechtskonformes Gesetz umzusetzen.“ Es sei nun Zeit, gemeinsam an einem „menschlichen, rechtskonformen Gesetz“ zu arbeiten. Bundessprecher Werner Kogler kritisierte die „geradezu hetzerische Herangehensweise der Bundesregierung“. Man werde nun die Verfassungskonformität des Grundsatzgesetzes prüfen lassen.
„Ab an den Verhandlungstisch“
„Ab an den Verhandlungstisch“, sagte Salzburgs Soziallandesrat Heinrich Schellhorn Richtung Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Der derzeitige Entwurf sei einfach „auf den Tisch geknallt“ worden, die Pläne „handwerklicher Pfusch“.
Das Gesetz müsse komplett neu verhandelt werden. Er werde verfassungswidrige Punkte nicht umsetzen. Es habe eine umfangreiche und durchaus kritische gemeinsame Stellungnahme des Landes gegeben, so Schellhorn, der in einer Koalition mit der ÖVP ist.
Auch die grüne Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker sagte, es sei zumindest gemeinsame Position in der Vorarlberger Landesregierung mit der ÖVP, dass die Verfassungskonformität gewährleistet sein müsse.
Wiesflecker befürchtet dramatische Auswirkungen nicht nur für Ausländer, sondern auch für inländische Familien. Dabei seien die Bezieherzahlen in Vorarlberg seit eineinhalb Jahren zurückgegangen. Sie fürchtet eine „willentliche Zerstörung gut funktionierender Mindestsicherungsmodelle in den Bundesländern“.
Hebein weist Hofer-Aussagen zurück
Hebein wies auch Aussagen von FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer in der ZIB2 gestern Abend zurück, der in den Raum gestellt hatte, dass in Wien 30.000 Tschetschenen Mindestsicherung bezögen. Mit Stand Dezember hätten 4.500 Personen aus der gesamten Russischen Föderation Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt bezogen, so Hebein. „Schwarz-Blau arbeitet mit Unwahrheiten“, das sei „verwerflich.“
Bures hofft auf Änderungen
Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hofft unterdessen, dass es nach Durchsicht der Begutachtungsstellungnahmen noch zu Änderungen bei der Mindestsicherung kommt. Schließlich habe es etliche kritische Einschätzungen des Koalitionsvorhabens gegeben, sagte sie bei einer Pressekonferenz.
Nicht wirklich eingehen wollte Bures auf die Drohung ihres Parteifreunds Peter Hacker: Der Wiener Sozialstadtrat hatte zuletzt angekündigt, dass die Bundeshauptstadt die Vorgaben des Bundes nicht umsetzen werde. Auf die Frage, wie sie dazu stehe, dass das Mitglied einer Landesregierung ein Gesetz nicht umsetzen wolle, sagte die Zweite Präsidentin: „Es gibt das Gesetz ja noch nicht.“ Zudem verwies sie darauf, dass im Zuge der Begutachtung auch verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden waren.
Gudenus: „Wien-Bonus ist Geschenk an Fremde“
Der freiheitliche Klubobmann in Parlament, Johann Gudenus, kündigte via Aussendung an, mit der Mähr des sogenannten „Wien-Bonus" aufräumen zu wollen. Dieser sei in Wahrheit die Summe aller Sozialgeschenke, die die SPÖ mit beiden Händen systematisch an Fremde verteile, um ihnen ein leistungsfreies Leben in Wien zu ermöglichen. „Der ’Wien-Bonus´ ist ein Bonus für alle Migranten, die nach Wien kommen“, so Gudenus. Gudenus erwartet, wie er in der Aussendung schreibt, die "dringend notwendige Umsetzung des neuen Mindestsicherungsgesetzes der Bundesregierung so oder so“.
Kurz bleibt bei Kritik an Wien
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte gestern in der ORF-„Pressestunde“ die Regierungsposition zur Mindestsicherung verteidigt – und seine Kritik an Wien erneuert. Von den Seitenhieben der FPÖ in Richtung der Hilfsorganisation Caritas halte er aber „gar nichts“. Auch die Steuerreform und der umstrittene EU-Ratsvorsitz waren Thema.