Die Slowakei hat nicht vor, Österreich wegen der Indexierung der Familienbeihilfe zu klagen. Das sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak nach einem Treffen mit FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl in Wien.
Die Slowakei habe sich in dieser Sache bereits an die EU-Kommission gewandt und erwarte deren Antwort, sagte Lajcak weiter. Rumänien hatte zuvor eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angedroht.
Durch die Indexierung der österreichischen Familienbeihilfe für Kinder, die nicht in Österreich leben, erleiden hierzulande arbeitende Osteuropäer und Osteuropäerinnen zum Teil empfindliche finanzielle Einbußen. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleitet.
„Wir verlieren alle, wenn wir kein Budget haben“
Lajcak äußerte sich als amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) außerdem zur derzeitigen Budgetblockade in dieser Organisation. Man werde einen Vorschlag ausarbeiten und ihn den Mitgliedsstaaten bei einem Treffen in Bratislava vorlegen. Dieses werde voraussichtlich Ende Februar oder Anfang März stattfinden, sagte der Außenminister.
„Wir verlieren alle, wenn wir kein Budget haben.“ Lajcek hatte in der Vorwoche gesagt, dass „ein Land“ die Verabschiedung des OSZE-Budgets blockiere. Laut Medienberichten soll es sich dabei um Frankreich handeln.
Kneissl hatte im Vorjahr bei ihrer ersten Auslandsreise die Slowakei besucht. Beide unterstrichen die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Bezüglich des Streits über die Familienbeihilfe betonte Kneissl, dass das Thema bereits auf die „überstaatliche Ebene“ gewandert sei.