Das Europaparlament fordert ein besseres EU-Zulassungsverfahren für Schädlingsbekämpfungsmittel. Die Abgeordneten verlangten gestern in Straßburg insbesondere mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den Verfahren. Über die Initiative stimmt das EU-Parlament morgen ab.
Die EU-Parlamentarier übten Kritik an der derzeitigen Praxis. Sie räume dem Antragsteller das Recht ein, einen bestimmten EU-Staat zu wählen, der dann die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) über die Zulassung des Wirkstoffs informiert. Diese Praxis sei wenig transparent und könnte zu Interessenkonflikten führen, gaben die EU-Parlamentarier zu bedenken.
EU-Kommission könnte Land bestimmen
Das EU-Parlament hat im vergangenen Jahr einen Sonderausschuss für die Zulassung von Pestiziden eingerichtet. Anlass war die umstrittene Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der EU, das im Verdacht steht, krebserregend zu sein.
In einem Bericht verlangte der Sonderausschuss, dass der Öffentlichkeit Zugang zu den Studien gewährt werden sollte, die im Verfahren zur Zulassung eines Schädlingsbekämpfungsmittels verwendet werden. Das betrifft auch alle unterstützenden Daten und Informationen im Zusammenhang mit den Anträgen. Der Chefverhandler, Norbert Lins (CDU), sagte, die EU habe das strengste Zulassungsverfahren der Welt, dieses könne aber noch verbessert werden. So soll künftig die EU-Kommission und nicht die Industrie entscheiden, welches EU-Mitgliedsland zuständig ist.