US-Präsident Donald Trump hat einen Kompromissvorschlag aus der eigenen Partei zur Beendigung der seit mehr als drei Wochen andauernden Haushaltssperre zurückgewiesen. Trump lehnte den Vorschlag des republikanischen Senators Lindsey Graham zur vorläufigen Wiedereröffnung der betroffenen Behörden für rund 30 Tage Gestern mit der Begründung ab, dass dadurch eine Einigung über den Haushalt nur noch weiter verschleppt werde.
Er wolle die Angelegenheit „lösen“ und nicht „verzögern“, sagte der Präsident zu Reportern im Weißen Haus. Graham hatte am Vortag vorgeschlagen, dass Trump die vorübergehende Wiedereröffnung der derzeit geschlossenen Bundesbehörden mittels eines kurzzeitigen Haushaltsgesetzes ermöglichen solle, um Raum für neue Verhandlungen mit den oppositionellen Demokraten zu schaffen.
Keine Ausrufung des nationalen Notstands
Wenn in dieser Zeit dann keine Einigung mit den Demokraten erreichbar sei, solle der Präsident den nationalen Notstand ausrufen, um sich die ihm bisher verweigerte Milliardensumme für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu besorgen, sagte Graham dem Fernsehsender Fox News. Der Senator ist ein Vertrauter des Präsidenten und steht mit diesem in regelmäßigem Kontakt.
Trump hatte selber wiederholt die Option ins Spiel gebracht, dass er den Notstand an der Grenze ausrufen könnte, um sich die Mauer-Milliarden unter Umgehung des Kongresses zu beschaffen. Am Freitag hatte er von dieser Idee jedoch vorerst Abstand genommen. Gestern bekräftigte Trump, er habe die Ausrufung des Notstands nicht vor.