Die deutsche Regierung hat einem britischen Medienbericht widersprochen, wonach Kanzlerin Angela Merkel Großbritannien mit Blick auf den Brexit weitere Zugeständnisse in Aussicht gestellt habe. „Der Inhalt des Telefongesprächs zwischen der Bundeskanzlerin und der Premierministerin (Theresa May, Anm.) wird von ‚The Sun‘ falsch wiedergegeben“, sagte heute ein deutscher Regierungssprecher.
Merkel habe „keinerlei Zusicherungen über das hinaus gemacht, was im Europäischen Rat im Dezember besprochen wurde und was im Brief von (EU-Kommissionspräsident, Anm.) Jean-Claude Juncker und (Ratspräsident, Anm.) Donald Tusk niedergelegt ist“.
May strebe bei einem Scheitern des Brexit-Vertrags im Parlament ein zweites Votum an und setze dabei auch auf Unterstützung von Merkel, hieß es zuvor in der „Sun“. Der Zeitung zufolge sei May auch mit anderen europäischen Spitzenpolitikern im Gespräch, um über weitere EU-Zusicherungen zu sprechen. Dazu gehöre unter anderem, den irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar davon zu überzeugen, einem Enddatum für die umstrittene Notfalllösung für die Grenze zur britischen Provinz Nordirland zuzustimmen.
Weitere Gespräche nicht ausgeschlossen
Auch Deutschlands Außenminister Heiko Maas schloss eine Neuverhandlung über den britischen Ausstiegsvertrag aus. „Falls es heute Abend schiefgeht“, könnte es allerdings sehr wohl „noch Gespräche geben“, wie Maas dazu sagte.