Die Regierung plane „eine Möglichkeit im Aufenthaltsgesetz für Britinnen und Briten, die vor dem Austrittsdatum in Österreich gelebt und gearbeitet haben, dass sie das auch weiterhin tun dürfen“, sagte Blümel im Ö1-Morgenjournal.
Um die Auswirkungen im Fall eines ungeregelten Brexits zu regeln, soll im Ministerrat am Mittwoch ein Ministerratsvortrag beschlossen und ein Sammelgesetz in Begutachtung geschickt werden, so der EU-Minister. Auch seitens der britischen Regierung gebe es eine Zusicherung, dass alle EU-Bürger, die in Großbritannien leben und arbeiten, das auch weiterhin tun dürften. Österreich wolle eine reziproke Lösung für die britischen Staatsbürger anbieten – Audio dazu in oe1.ORF.at.
„Kein Grund zur Panik“
Mit Blick auf den weiter im Raum stehenden ungeregelten britischen EU-Austritt war am Dienstag auch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) um Beruhigung bemübt. Österreich sei auch für diesen Fall gerüstet, es gebe „keinen Grund zur Panik“. Konkret wurden laut Löger mehrere Maßnahmen für einen „Hard Brexit“ getroffen.
Brexit-Beauftragte seien nominiert worden, die bei Informationsveranstaltungen quer durch Österreich die wesentlichen Änderungen und Anforderungen im Zoll präsentieren. Es gebe ein einheitliches Informationsmaterial für Verwaltung und Wirtschaft sowie einen laufenden fachlichen Austausch mit Interessenvertretern.
„Jedes Unternehmen muss für sich entscheiden, wie es künftig seine Wirtschaftsbeziehungen zu dem Vereinigten Königreich gestalten möchte. Sollte das Vereinigte Königreich von einem Tag auf den anderen zum Drittstaat werden, würde das zwar zu deutlichen Änderungen führen. Dennoch besteht auf keinen Fall Grund zur Panik. Denn auch die Schweiz etwa ist weder Mitglied der EU noch des EWR und trotz Zollformalitäten aktuell der viertwichtigste Handelspartner Österreichs“, so Löger.
Kurz: EU hat sich nichts vorzuwerfen
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hob am Dienstag in Straßburg die gemeinsame Vorgangsweise der in der EU verbleibenden Mitgliedsstaaten hervor. Dem österreichischen EU-Ratsvorsitz sei es gemeinsam mit dem EU-Chefverhandler Michel Barnier gelungen, beim Brexit die Einheit der EU-27 zu wahren. Die EU habe sich nichts vorzuwerfen, so Kurz. Selbst wenn die Abstimmung über den Austrittsvertrag heute in London negativ ausgehe, werde die EU weiter entschlossen auftreten.
Karas rechnet mit Ablehnung des Brexit-Deals
Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, glaubt unterdessen nicht an eine Mehrheit für den zwischen London und Brüssel ausgehandelten Vertrag. „Es ist zwar bedauerlich, doch ich gehe davon aus, dass der Brexit-Vertrag bei der Abstimmung im Unterhaus heute Abend abgelehnt wird“, teilte Karas per Aussendung mit.
„Scheitern wird die Abstimmung wohl angesichts der unaufrichtigen Debatte in Großbritannien und der mangelnden Ernsthaftigkeit bei der Auseinandersetzung mit dem Brexit-Vertrag im Unterhaus.“ Karas zufolge bleiben den Briten bei einer Ablehnung des Brexit-Vertrages nur drei Möglichkeiten: „Entweder sie stimmen noch einmal ab und gibt es doch noch eine Mehrheit für den Austrittsvertrag. Oder es gibt einen chaotischen Brexit ohne Vertrag“.
Eine Verlängerung der Brexit-Frist bezeichnete Karas in diesem Zusammenhang als „sinnlos, weil es erstens keinen anderen Brexit-Vertrag geben kann und wird. Und zweitens will die britische Regierung selbst bei den kommenden Europawahlen, die fast schon vor der Türe stehen, nicht mehr teilnehmen.“
Jetzt vermisst „Konkretes“
Kritik an der Vorgangsweise der Regierung kommt von Jetzt. Klubobmann Bruno Rossmann verwies in einer Aussendung am Beispiel Deutschland und Frankreich auf EU-Mitgliedsstaaten, in denen „es bereits seit Monaten Notfallpläne für einen Hard Brexit“ gebe, „während die österreichische Bundesregierung bisher leider nur heiße Luft produziert hat und nichts Konkretes präsentieren konnte oder wollte“. Sollte dem nicht so sein, „ist es absolut unverständlich, dass man weder das Parlament noch die Bevölkerung ordnungsgemäß informiert“, so Rossmann.