Jener Beamte, der im BVT-Untersuchungsausschuss am vergangenen Mittwoch mit seinen Aussagen über eine ÖVP-Datenbank für Aufsehen gesorgt hat, rudert nun zurück. Laut einem Bericht der „Presse“ bat der Ermittler den U-Ausschuss in einer E-Mail um „Korrekturen“. Er will nur aus Versehen gesagt haben, dass es sich um eine „ÖVP-Datenbank“ handeln könnte.
Bei der Datenbank, die beim ehemaligen Spionagechef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Bernhard P., gefunden wurde, handle es sich nicht um eine Datenbank der ÖVP, sondern vielmehr um eine, auf die ÖVP oder deren Landesorganisationen Zugriff hätten, erklärte der Ermittler Werner B., der von der Korruptionsstaatsanwaltschaft für die BVT-Ermittlungen angefordert worden war.
Goldgruber erklärte sich erneut
Auch will er nicht gesagt haben, dass in dieser ÖVP-Datenbank Daten aus der Wählerevidenz gefunden wurden. Er habe vielmehr die Datenbank des Beschuldigten gemeint, schrieb er. Auch seine Aussage, dass in der Datenbank Daten von Hunderten Personen, u. a. von Ministern, Spitzenbeamten, führenden Mitarbeitern der Exekutive und der Justiz enthalten seien, änderte B. ab: Wieder habe er eigentlich nicht die Datenbank der ÖVP, sondern die des Beschuldigten Ex-Spionagechefs gemeint.
Im Ausschuss selbst ging es gestern mit dem Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, weiter. Neue Erkenntnisse waren Mangelware, musste er doch mehr seine früheren Aussagen erklären.
Causa Maurer und politische Netzwerke
Heute zieht der BVT-U-Ausschuss das Untersuchungsthema „Maurer“ vor. Da eine Zeugin zum Thema politische Netzwerke krankheitsbedingt abgesagt hat, kommt nun ein Zeuge zum Komplex Datenverwendung im Fall Sigrid Maurer. Thomas Wallerberger war zusammen mit der früheren grünen Mandatarin im Vorsitzteam der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH).
Ähnlich wie beim Anwalt Gabriel Lansky geht es im Fall Maurer um den Vorwurf, dass Ermittlungsdaten nicht ordnungsgemäß gelöscht wurden. Die fraglichen Daten stammen aus der Zeit, in der die spätere grüne Abgeordnete Studentenvertreterin in der ÖH war. Sie und drei ihrer damaligen Kollegen sollen quasi als Geschädigte im Ausschuss aussagen.
Als zweite Zeugin ist eine frühere Mitarbeiterin aus dem Innenministerium geladen, die zu den mutmaßlichen ÖVP-Netzwerken dort aussagen soll.