Das entmachtete venezolanische Parlament will Präsident Nicolas Maduro aus dem Amt drängen. Die Abgeordneten beschuldigten den Staatschef gestern der unrechtmäßigen Machtübernahme und erklärten alle künftigen Regierungsentscheidungen für nichtig. Die verfassungsmäßige Ordnung müsse wiederhergestellt werden, sagte der oppositionelle Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaido.
Er hatte bereits in der vergangenen Woche gesagt, er sei bereit, die Präsidentschaft vorübergehend zu übernehmen und Neuwahlen auszurufen, wenn er auf die Unterstützung des Volkes, der Streitkräfte und der internationalen Gemeinschaft zählen könne. Um die Soldaten auf ihre Seite zu ziehen, verabschiedeten die Parlamentarier und Parlamentarierinnen ein Amnestiegesetz für alle Militärs, die bei der Wiederherstellung der Demokratie helfen.
Internationale Kritik
Trotz großer internationaler Proteste hatte sich Maduro in der vergangenen Woche für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen. Allerdings bewerten zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die venezolanische Opposition seine Wiederwahl im vergangenen Jahr als undemokratisch. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erkennt Maduro nicht als legitimen Präsidenten an.
Die USA und die EU forderten den Staatschef zur Rückkehr zur Demokratie auf. US-Präsident Donald Trump erwägt, Guaido als den rechtmäßigen Präsidenten des Landes anzuerkennen, wie der Sender CNN auf seiner spanischen Website unter Berufung auf drei Insider berichtete. Das US-Präsidialamt war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
OAS unterstützt Parlamentsentscheidung
Die OAS begrüßte die Entscheidung des Parlaments. „Wir unterstützen die Entscheidung der Nationalversammlung, die unrechtmäßige Machtübernahme von Nicolas Maduro festzustellen“, schrieb OAS-Generalsekretär Luis Almagro auf Twitter. Gemäß der Verfassung solle der Parlamentspräsident vorübergehend die Regierungsgewalt übernehmen und Neuwahlen ausrufen.
US-Vizepräsident Mike Pence sprach am Telefon mit Parlamentspräsident Guaido und sagte ihm die Unterstützung der Vereinigten Staaten zu. Die USA würden die Nationalversammlung als einzige legitime Staatsgewalt in Venezuela ansehen, hieß es in dem Gesprächsprotokoll. Maduro hat das Parlament allerdings entmachtet und dessen Kompetenzen der regierungstreuen verfassungsgebenden Versammlung übertragen.