Die vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz angekündigte verstärkte Befassung mit der AfD stößt bei allen anderen Parteien auf große Zustimmung. Der deutsche Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann nannte es „überfällig, dass der Verfassungsschutz das Zusammenwirken von AfD und Neonazis genau beobachtet“. Die AfD habe sich ohne Zweifel in den vergangenen Monaten weiter radikalisiert, sagte der SPD-Politiker der „Welt“.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte die Entscheidung des Verfassungsschutzes als „plausibel und nachvollziehbar“. „Sie muss jetzt konsequent umgesetzt werden“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwoch-Ausgaben). „So harmlos-bürgerlich, wie die AfD sich immer wieder zu geben versucht, ist sie nicht“, betonte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch-Ausgabe).
Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Andrea Lindholz (CSU), begrüßte die Entscheidung ebenfalls, warnte aber vor einer politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes in Bezug auf die AfD. „Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte die CSU-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Mittwoch-Ausgabe). Es sei von entscheidender Bedeutung, dass das Verfahren rechtssicher durchgeführt werde und auf belastbaren Fakten basiere.
AfD zum Prüffall erklärt
Der Verfassungsschutz hatte die Partei gestern als Ganzes zum Prüffall erklärt, sieht aber die Schwelle zu einer Beobachtung mit V-Leuten und Telefonüberwachung noch nicht erreicht. Noch genauer hinschauen will der Inlandsgeheimdienst beim rechtsnationalen „Flügel“ und der Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA). Diese wurden zum Verdachtsfall erklärt, wie BfV-Chef Thomas Haldenwang erläuterte. Die AfD will sich juridisch wehren.