Regierung weist SPÖ-Kritik zu Kfz-Daten zurück

Die Verkehrssprecher der ÖVP-FPÖ-Koalition, Christian Hafenecker (FPÖ) und Andreas Ottenschläger (ÖVP), weisen die SPÖ-Kritik an geplanter „Geschäftemacherei“ mit Kfz-Daten zurück. Die angesprochene Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG) diene vielmehr dem Konsumentenschutz, biete eine Abfragemöglichkeit von Pickerlgutachten doch einen besseren Überblick über den Zustand eines Autos vor einem Kauf oder bei Rücknahme durch einen Händler.

Der Datenschutzrat habe keinerlei Bedenken geäußert, auch in anderen Ländern wie Holland oder Großbritannien gebe es solche Abfragemöglichkeiten. Zudem sollen solche Abfragen laut Hafenecker und Ottenschläger weniger als einen Euro kosten – damit sei auch der Vorwurf der Geschäftemacherei ad absurdum geführt. Außerdem habe die SPÖ selbst eine entsprechende Neuregelung angeregt, sagten die beiden Verkehrssprecher in einer gemeinsamen Aussendung.

Stöger sieht keinen Grund für Veröffentlichung der Datenbank

SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger sah keinen Grund dafür, „alle Kfz-Daten aus einer gesetzlich vorgesehenen Datenbank auf den Markt zu werfen“. Wofür der Zugriff Dritter auf Fahrzeugdaten gut sein soll, sei völlig unklar. Auch FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer habe das jüngst im Verkehrsausschuss nicht erklären können. Der Verkehrssicherheit diene es nicht, „nur dem Datenhandel, also der Geschäftemacherei mit Daten“, stellte der frühere Verkehrsminister Stöger fest.

Bisher ist der Zugriff auf die Datenbank beschränkt: Abfragen dürfen nur das Ministerium, die Landeshauptleute, die Polizei, die Bundesanstalt für Verkehr und die Zulassungsstellen – Letztere nur für die von ihnen verwalteten Nummernkreise. Das soll sich mit der von Hofer vorgelegten Novelle radikal ändern.