Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kann weiterregieren. Das Parlament in Athen sprach ihm gestern Abend das Vertrauen aus. Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, votierten 151 Abgeordnete für Tsipras. 148 stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung.
Die Regierungspartei SYRIZA selbst verfügt über 145 Parlamentssitze – weitere sechs Stimmen kamen nun bei der Abstimmung von unabhängigen Parlamentariern und Abgeordneten kleinerer Parteien. Tsipras hatte die Vertrauensfrage angesichts des innergriechischen Streits um einen ausgehandelten Namenskompromiss mit Mazedonien gestellt.
Weg frei für Mazedonien-Abkommen
Damit ist der Weg frei für die Unterzeichnung des Mazedonien-Abkommens, das den Jahrzehnte währenden Namensstreit beendet. Demnach soll das Nachbarland künftig Nordmazedonien heißen – weil eine nordgriechische Provinz auch den Namen Mazedonien trägt. Griechenland hat in diesem Zuge zugesagt, eine Annäherung Mazedoniens an die EU und NATO nicht weiter blockieren zu wollen.
Griechische Konservative und Nationalisten reicht dieser Kompromiss allerdings nicht aus – sie machen dagegen mobil. Verteidigungsminister Panos Kammenos hatte mit seiner Partei der Unabhängigen Griechen (ANEL) die Koalition mit SYRIZA am Sonntag aufgekündigt.