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Reuters/Aly Song
Huawei-Ermittlungen

China wirft US-Justiz „Hysterie“ vor

Im Fall um den chinesischen Telekomgiganten Huawei geraten Washington und Peking zunehmend in einen umfassenden Streit. Nun wurde bekannt, dass der Konzern im Fokus einer strafrechtlichen Untersuchung der US-Justizbehörden stehen soll. China hält das für nicht nachvollziehbar – und wirft den USA „Hysterie“ vor.

Auch werde von der US-Justiz ein Stopp der Untersuchungen gefordert, wie die chinesische Außenministeriumssprecherin Hua Chunying am Donnerstag sagte. Die Untersuchungen waren zuvor über einen Bericht des „Wall Street Journal“ („WSJ“) publik geworden. Es seien die Untersuchungen infolge angeblicher Ausspähung von Geschäftsgeheimnissen eingeleitet worden.

Die Ermittlungen seien bereits fortgeschritten und könnten schon bald zu einer Anklage führen, schrieb das „WSJ“ unter Berufung auf informierte Personen. Von dem möglichen Technologiediebstahl könnte auch T-Mobile USA, der drittgrößte Mobilfunkanbieter der USA, mit einem Gerät zum Testen von Smartphones betroffen gewesen sein.

Huawei-Smartphones
Reuters/Steve Marcus
Die USA verschärfen ihr Vorgehen gegen Huawei

Huawei hat sich bis dato nicht direkt zu den berichteten Ermittlungen geäußert. Ein Sprecher verwies in einer Stellungnahme an die dpa aber darauf, dass der Konzern und T-Mobile ihren Gerichtsstreit darüber 2017 beigelegt hätten. Das US-Gericht habe „weder Schaden, ungerechtfertigte Bereicherung noch absichtliches oder böswilliges Verhalten durch Huawei festgestellt“.

Vom US-Netzwerkmarkt praktisch ausgeschlossen

Die US-Behörden halten den größten Telekom-Ausrüster und zweitgrößten Handyhersteller der Welt schon lange unter Beobachtung. Wegen Sorgen, dass die Ausrüstung ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte, ist Huawei auch praktisch vom Netzwerkmarkt in den USA ausgeschlossen.

Der Druck hat sich in dem anhaltenden Handelskrieg zwischen den USA und China noch verschärft. Im Rennen um die weltweite Technologieführerschaft wirft die Regierung von US-Präsident Donald Trump chinesischen Unternehmen unter anderem den Diebstahl geistigen Eigentums und Technologietransfer unter Zwang vor.

Neue Handelsgespräche Ende Jänner

Chinas Chefunterhändler in Handelsfragen wird Ende Jänner in die USA fliegen, um die Beratungen zur Beilegung des Handelskonflikts zwischen beiden Ländern fortzusetzen. Vizeministerpräsident Liu He werde Washington am 30. und 31. Jänner besuchen, teilte Pekings Handelsministerium am Donnerstag mit. Liu und US-Vertreter würden „Verhandlungen über Wirtschafts- und Handelsfragen führen und gemeinsam daran arbeiten, eine Einigung voranzubringen und umzusetzen“, sagte Ministeriumssprecher Gao Feng.

Verstärkte Bemühungen der US-Behörden

Die US-Justizbehörden haben ihre Bemühungen verstärkt, möglichem Technologiediebstahl nachzugehen, indem unter anderem Vorwürfe über angebliches chinesisches Fehlverhalten in früheren Zivilklagen zum Zwecke strafrechtlicher Ermittlungen aufgegriffen werden, wie das „WSJ“ berichtete.

Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou
AP/The Canadian Press/Darryl Dyck
Die Tochter des Huawei-Gründers, Finanzchefin Meng Wanzhou, wurde in Kanada festgenommen

„Würden jede solche Aufforderung ablehnen“

Huawei bestreitet, ein Sicherheitsrisiko zu sein. Der Gründer Ren Zhengfei beteuerte am Dienstag vor US-Journalisten, sein Unternehmen würde nicht spionieren und auch Anordnungen der Regierung abweisen, Daten herzugeben oder Hintertüren einzubauen: „Wir würden sicher jede solche Aufforderung ablehnen.“ Kein Gesetz in China zwinge Unternehmen zu solchen Maßnahmen. Auch hätten weder er noch Huawei jemals eine Aufforderung von der Regierung bekommen, „unangemessene Informationen zur Verfügung zu stellen“.

Gemäß den scharfen chinesischen Cybersicherheitsgesetzen sind allerdings alle in China tätigen Unternehmen gezwungen, Daten an die Behörden zu geben, wenn es um Fälle der nationalen Sicherheit geht. Gefahren für die nationale Sicherheit sind in China nach Angaben von Diplomaten sehr weit gefasst und bieten viel Raum für willkürliche Interpretationen.

Iran-Sanktionen verletzt

Huawei steht auch durch Vorwürfe wegen Bankbetrugs in Zusammenhang mit der Verletzung der Sanktionen gegen den Iran unter Druck. Die Tochter des Huawei-Gründers, Finanzchefin Meng Wanzhou, wurde deswegen in Kanada festgenommen. Die Topmanagerin, die bis zur Entscheidung über eine Auslieferung an die USA gegen Kaution aus der Haft entlassen wurde, aber in Vancouver bleiben muss, streitet das ab.

Ihr Fall ist ein Politikum und belastet die Beziehungen zwischen Kanada und China. Nach ihrer Festnahme wurden in China zwei Kanadier festgenommen – der ehemalige Diplomat und Vertreter der unabhängigen International Crisis Group, Michael Kovrig, und der Geschäftsmann und Korea-Experte Michael Spavor. Ihnen werden Aktivitäten vorgeworfen, die „die nationale Sicherheit gefährden“.

Haftstrafe in Todesstrafe umgewandelt

Auch wurde am Montag die 15-jährige Haftstrafe gegen einen 36-jährigen Kanadier wegen Drogenschmuggels in China kurzfristig in eine Todesstrafe umgewandelt. Beobachter sehen darin mögliche Vergeltungsaktionen, um den Druck auf Kanada zu erhöhen. China sei nicht das einzige Land, das hart gegen Drogenverbrechen vorgehe, da diese der Gesellschaft extrem schadeten, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. Sie betonte zudem, alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich.