BVT-Ausschuss macht vier Wochen Pause

Nach zwei Befragungstagen macht der BVT-Untersuchungsausschuss nun knapp vier Wochen Pause und kehrt am 12. Februar mit spannenden Zeugen zurück. Auf dem Programm stehen die Untersuchungsthemen „Politische Netzwerke“ im Innenministerium und „Datenverwendung“ im Fall der ehemaligen ÖH-Vorsitzenden und grünen Abgeordneten Sigrid Maurer.

Die lange Pause hat sich ergeben, weil ÖVP und SPÖ kommende Woche ihre Klubtagungen abhalten. Die Woche darauf tagt das Plenum des Nationalrats. Anfang Februar sind in Wien und Niederösterreich Semesterferien.

Vorwurf der inkorrekten Datenverwertung

Ähnlich wie beim Anwalt Gabriel Lansky geht es im Fall Maurer um den Vorwurf, dass Ermittlungsdaten nicht ordnungsgemäß gelöscht wurden. Die fraglichen Daten stammen aus der Zeit, in der die spätere grüne Abgeordnete Studentenvertreterin in der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) war. Sie und drei ihrer damaligen Kollegen sollen quasi als Geschädigte im Ausschuss aussagen. Als Erstes geladen ist an diesem Tag ein früherer Pressesprecher der ÖH.

Gestern holte eine Innenministeriumsbeamtin, die derzeit karenziert ist, im U-Ausschuss zu einem Rundumschlag gegen die „alte ÖVP“ aus. Laut Isabella F. hat im Ressort ein „System von ÖVP-Seilschaften gewütet“. Sie sprach von Postenbesetzung nach „Gutsherrenart“ und nannte das Ressort eine „ausgelagerte Stelle des ÖVP-Klubs“.

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