AfD-Chef auch persönlich im Visier des Verfassungsschutzes

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht laut einem Bericht des Berliner „Tagesspiegels“ bei AfD-Chef Alexander Gauland auch persönlich problematische Tendenzen. So bescheinige der Inlandsgeheimdienst Gauland „völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder“, berichtete das Blatt heute.

Der „Tagesspiegel“ berief sich auf das bisher unveröffentlichte Gutachten des Inlandsgeheimdiensts zur AfD, das der Redaktion vorliege. Gauland werde darin auch eine „Diffamierung derjenigen, die nicht Bestandteil der eigenen, aufgewerteten Gruppe sind“, zur Last gelegt.

Vorgehalten werden dem AfD-Chef zudem Äußerungen in einer Rede im Juni 2016, wonach es die Politik vieler gesellschaftlicher Kräfte und der Kirchen sei, „dass dieses Land von der Erde verschwindet und sozusagen nur noch irgendeine uns fremde Bevölkerung hier lebt“.

Menschenunwürdige Abschiebepolitik

Außerdem befürworte Gauland „eindeutig eine Abschiebepolitik, die Migranten Folter, Todesstrafe oder sonstigen Beeinträchtigungen der Menschenwürde aussetzt“, heiße es in dem Gutachten weiter. Generell habe der AfD-Chef beispielsweise in seiner Rede am brandenburgischen AfD-Landesparteitag 2018 „die demokratische Ordnung als Ganzes infrage gestellt, als angebliches Unrechtsregime gebrandmarkt und ihr letztlich die Legitimation abgesprochen“.

Das Gutachten ist die Grundlage für die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD insgesamt als Prüffall einzustufen. Das bedeutet eine verstärkte Beobachtung, wenn auch zunächst nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln, sondern nur durch eine Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen.