Ein russischer Marschflugkörper
APA/AFP/Russian Defence Ministry
INF-Vertrag

Kein Einlenken im Abrüstungsstreit

Im Streit über den INF-Abrüstungsvertrag zu atomaren Mittelstreckenwaffen hat die US-Regierung Russland ein Ultimatum gestellt. Die USA werden sich vom 2. Februar an nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlen, wenn Russland nicht bis dahin die Zerstörung von neuen Marschflugkörpern zusagt.

Aus US-Sicht verstoße Russland mit einem System mit dem Namen 9M729 (NATO-Code: SSC-8) gegen das Abkommen, sagte US-Staatssekretärin Andrea Thompson am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in der NATO-Zentrale in Brüssel. Russland müsse sich entscheiden zwischen seinem vertragswidrigen System und dem Vertrag. Die aktuelle Situation, in der Russland den Vertrag verletze, aber die USA an den Vertrag gebunden seien, sei für die USA unhaltbar.

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Er verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.

Keine Lösung in Sicht

Die USA hatten Moskau bereits Anfang Dezember ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die Zerstörung der 9M729 zuzusagen. Damit könnten die USA theoretisch bereits Anfang Februar ihrerseits mit dem Bau neuer atomarer Mittelstreckensysteme beginnen.

Ein Treffen von Vertretern und Vertreterinnen der USA und Russlands zu dem Streit an diesem Dienstag in Genf blieb ergebnislos. Nach Angaben von Thompson boten die Russen nur eine statische Präsentation ihres neuen Waffensystems an, um zu beweisen, dass es nicht unter den INF-Vertrag falle. Bei einer statischen Präsentation lasse sich aber nicht die Reichweite verifizieren, sagte sie.

Zuvor sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass Moskau weiter bereit sei, an einer Rettung des INF-Vertrages zu arbeiten. Er hoffe dabei auf die Unterstützung europäischer Staaten. Das Vorgehen der USA (das Ultimatum und die Drohung, Anm.) sei Zeichen des geringen gegenseitigen Vertrauens. „Es führt auch dazu, dass das außenpolitische Denken militarisiert wird“, sagte der russische Chefdiplomat.

NATO vor Debatte über atomare Nachrüstung

Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich bereits zum Streit über den INF-Vertrag und zog mit den USA gleich. Sollte Russland an seinen Marschflugkörpern vom Typ SSC-8 festhalten, bleibe dem Verteidigungsbündnis „nichts anderes übrig, als zu reagieren“, sagte der Norweger bereits Anfang des Jahres.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg
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NATO-Generalsekretär Stoltenberg will reagieren, wenn Russland an seinen Marschflugkörpern vom Typ SSC-8 festhält

Über mögliche Elemente einer Reaktion wolle er allerdings nicht spekulieren, da dies „eine schwierige Situation nur noch schwieriger“ machen würde. Grundsätzlich gebe es „viele verschiedene Wege, wie die NATO reagieren könnte“. Stoltenberg betonte, dass er weiter auf den Dialog mit Moskau setze. Es sei aber Russland, das aktuell den INF-Vertrag über den Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen breche.

Die SSC-8 sei mobil einsetzbar, lasse sich mit atomaren Sprengköpfen bestücken und könne europäische Städte erreichen, sagte der NATO-Generalsekretär. Wenn Russland nicht wieder vertragstreu werde, habe man „ein großes Problem“. Als möglicher Termin für eine erste Debatte zum Thema Nachrüstung gilt bei der NATO das Verteidigungsministertreffen Mitte Februar.