Eurofighter-Ausschuss: Betrugsvorwürfe im Mittelpunkt

Um Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung ist es gestern in der Befragung der zweiten Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss gegangen. Rechtsanwalt Johannes Zink beschrieb die Tätigkeit der vom Verteidigungsministerium eingesetzten „Task Force Eurofighter“, die in der Anzeige gegen Airbus im Februar 2017 mündete. Kritik der ÖVP ließ er nicht gelten.

Tätigkeit von Taskforce im Fokus

Wie bereits Taskforce-Leiter Hans Hamberger bei seiner Befragung im September 2018 beschrieb der Strafrechtsexperte die Tätigkeit dieser Gruppe, die 2016 unter seiner Beteiligung ihre Arbeit aufnahm. Es ging um die Einpreisung von 183,4 Mio. Euro, die in dunklen Kanälen um Berater und Lobbyisten versickert sein dürften. Beweise für eine Weitergabe an Politiker oder sonstige Entscheidungsträger gebe es aber nicht, sagte er.

Auch die mutmaßlich verschleierte mangelnde Lieferfähigkeit des Flugzeugherstellers für die versprochenen Flieger der Produktionstranche zwei war wieder Thema, ebenso wie die Abgabe der Gegengeschäftsabwicklung an Dritte und die vertragliche Ausnahme dieser von Compliance-Vorschriften. Zink mutmaßte, dass das Vector-Netzwerk hier ein „vorgeschobener Dritter“ gewesen sein könnte, um genau diese Vorgaben zu umgehen.

Mensdorff-Pouilly nun Beschuldigter

Der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly wird unterdessen nach Angaben von NEOS in den seit Jahren laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Eurofighter-Beschaffungscausa nun als Beschuldigter geführt. Der Vorwurf soll auf Untreue lauten. NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard wertete das als Erfolg des laufenden Untersuchungsausschusses.

Beruf „Bauer“

Ermittelt wird gegen Mensdorff-Pouilly schon lange, bereits 2008 kam es bei ihm auf Anordnung der Justiz zu Hausdurchsuchungen, und zwar wegen des Verdachts der Bestechung und der Geldwäscherei. Schon im ersten Eurofighter-U-Ausschuss war er Zeuge, gab dort „Bauer“ als seinen Beruf an und wies jegliche Verbindung seiner Person mit dem Beschaffungsvorgang der Abfangjäger zurück.

Nun habe Mensdorff-Pouilly Beschuldigtenstatus im seit 2011 laufenden Eurofighter-Stammverfahren, führte Bernhard vor Beginn der Ausschusssitzung aus. Die Staatsanwaltschaft Wien habe diesen Schritt im Dezember 2018 gemacht, wenige Tage bevor die Verjährungsfrist schlagend geworden wäre.

Es geht um die seit Jahren bekannte mutmaßliche Zahlung von zwei Millionen Euro, die vom Eurofighter-Hersteller über ein dazwischengeschaltetes Firmenkonstrukt ohne Gegenleistung an die Mensdorff-Firma Brodman geflossen sein sollen. An wen die Gelder (großteils bar) gingen, blieb bisher unbeantwortet.