FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat ein Verfahren gegen Politberater Rudolf Fußi angestrengt, der ihn in einem Posting auf dem Kurznachrichtendienst Twitter in die Nähe der rechtsextremen Identitären rückte. Während Strache in der Klage noch behauptete, das Foto sei eine Fälschung, nahm er diesen Vorwurf während der Verhandlung gestern zurück. Aufrecht blieb das Begehren auf Unterlassung und Schadensersatz.
Fußi postete Foto auf Twitter
Das inkriminierte Foto zeigt Strache an einem Tisch mit anderen FPÖ-Funktionären sowie mit mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremen Identitären, darunter soll sich auch Patrick Lenart befinden, der zeitweise in leitender Funktion bei der Gruppierung tätig war. Fußi hatte im August 2018 dieses Foto auf seinem Twitter-Account gepostet, versehen mit der Textzeile: „Strache beim gemütlichen Zusammensein mit Identitären-Kader“.
Strache begehrte in seiner Klage nun unter anderem Unterlassung der Veröffentlichung, eine Urteilsveröffentlichung durch Fußi sowie Schadensersatz für den erlittenen immateriellen Schaden wegen der „empfindlichen Kränkung“. Zum veröffentlichten Bild heißt es in der ursprünglichen Klage: „Das obige Foto ist eine Fälschung, weil das Gesicht des Klägers hineinmontiert wurde.“
Strache bestätigt Besuch
Von Richter Jürgen Exner auf den Vorhalt angesprochen, er wäre sehr wohl in dem Lokal Las Legas in Spielfeld gewesen, konnte sich Strache dann doch an diesen Gasthausbesuch erinnern: Er kenne die Örtlichkeit „von einem Besuch im Rahmen des Grenzbesuches in Spielfeld, bei dem ich offiziell vor Ort war, mit Mario Kunasek. Ich war dann im Anschluss in diesem Lokal“, dort seien auch viele Personen gewesen, „die ich nicht kannte“.
Nach der Vorlage weiterer Fotos aus dem Inneren des Lokals durch Fußis Rechtsvertreterin Maria Windhager, die Strache und die mutmaßlichen Identitären-Mitglieder zeigen, räumte Strache ein, dass die Fotos wohl doch echt sein dürften: „Dann wird es sich um keine Fälschung handeln, aber ich habe kein gemütliches Treffen mit Identitären gehabt.“
Endgültiges Urteil im April oder Mai
Straches Rechtsvertreter Michael Rami modifizierte daraufhin die Klage dahingehend, dass Fußi es zu unterlassen habe, diese Darstellung zu veröffentlichen, „wenn dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, der Kläger wäre bewusst und gewollt mit Führungspersonal der Identitären zusammengetroffen“.
Zu den Identitären befragt, sagte Strache grundsätzlich, er beschäftige sich nicht mit dieser Gruppierung. Gekränkt bzw. beleidigt fühle er sich durch das Posting, weil es so dargestellt werde, „als hätte ich mit den Identitären irgendeine vertrauliche Situation, obwohl ich sie nicht habe“.
Die Verhandlung wurde nach rund zwei Stunden geschlossen. Vereinbart wurde, dass die Rechtsvertretung von Fußi noch Belege dafür liefert, dass es sich bei den auf dem Foto Abgebildeten tatsächlich um Mitglieder der Identitären handelt. Richter Exner wird dann bis voraussichtlich April oder Mai ein schriftliches Urteil ergehen lassen.
Kritik von SPÖ und NEOS
Die SPÖ übte scharfe Kritik nach der Verhandlung: Sie forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dazu auf, den Vizekanzler zu entlassen. Auch NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss übte Kritik. Die „Art der Einschüchterung“, die Strache mit seiner Klage rund um das Foto mit Identitären versucht habe, „obwohl er wissen muss, dass der gegen ihn erhobene Vorwurf nicht aus der Luft gegriffen ist, ist ein Zeichen politischer Unkultur“, so Griss in einer Aussendung.