Die italienische Regierung hat gestern ein Dekret verabschiedet, mit dem zwei mit dem Haushaltsplan 2019 bereits beschlossene Reformen konkret umgesetzt werden sollen. Nach langwierigen Beratungen billigte die Regierung das Dekret, mit dem Mindestsicherung und eine Pensionsreform eingeführt werden. Dabei handelt es sich um die beiden wichtigsten Reformen der Regierung in Rom.
Ab 1. April werden die Italiener und Italienerinnen die Mindestsicherung beziehen, die die Regierung als Maßnahme zur Bekämpfung von „Armut und sozialer Ausgrenzung“ bezeichnete. Fünf Millionen Italiener, darunter eine Million Pensionisten, werden von dem Bürgereinkommen profitieren, teilte die Regierung mit. Die Einführung einer Mindestsicherung ist seit Jahren ein Hauptanliegen der seit Juni in Rom regierenden Fünf-Sterne-Bewegung.
Auch Pensionsreform tritt in Kraft
So wie die Mindestsicherung tritt am 1. April auch die Pensionsreform „Quote 100“ in Kraft. Dann werden die Italiener mit 62 Jahren und mit 38 Jahren eingezahlter Pensionsbeiträge in den Ruhestand treten können. Staatsbeamte, die nach den neuen Regeln in Pension gehen wollen, werden bis August warten müssen. „Eine Million Italiener werden in den nächsten drei Jahren früher in den Ruhestand treten. Dies wird mehr Arbeitsplätze für junge Personen freimachen“, erklärte der italienische Premier Giuseppe Conte.
Innenminister und Lega-Vorsitzender Matteo Salvini feierte das Dekret, mit dem die von ihm entworfene „Quota 100“-Reform in Kraft treten kann. „Ich bin glücklich, denn wir haben ein weiteres Wahlversprechen gehalten“, sagte Salvini. Er sei über die Leistungen der Regierung in diesen acht Monaten begeistert. „Die nächsten zehn Jahre, die auf uns warten, werden noch besser sein“, versicherte Salvini.
Conte schloss aus, dass die Regierung wegen der schlechteren Konjunktur gezwungen sein könnte, einen Nachtragshaushalt zu verabschieden. Er sei optimistisch, dass die wirtschaftsfördernden Maßnahmen greifen werden.