Im Budgetstreit in den USA hat Präsident Donald Trump eine Reise der Demokratin Nancy Pelosi gestrichen. „Aufgrund des ‚Shutdowns‘ muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan verschoben wurde“, schrieb Trump gestern in einem Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Pelosi könne aber einen Linienflug nehmen, wenn sie das wolle.
Die Demokratin wollte sich unter anderem heute in Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini treffen. Trumps Entscheidung wirkte wie eine Revanche dafür, dass Pelosi ihm am Vortag nahegelegt hatte, eine geplante Rede vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben.
Seit vier Wochen stehen Behörden still
Trump konnte sich in seinem Brief einen Seitenhieb auf die Demokratin nicht verkneifen, indem er ihr unterstellte, sie reise ohnehin nur aus PR-Zwecken. „Angesichts der Tatsache, dass 800.000 großartige amerikanische Arbeiter kein Gehalt bekommen, stimmen Sie sicherlich zu, dass die Verschiebung dieser PR-Veranstaltung absolut angemessen ist“, schrieb er in Bezug auf die Reise. Pelosi solle in dieser Zeit lieber mit ihm über eine Lösung im Budgetstreit verhandeln, schrieb er.
Die US-Regierung wird wegen des Budgetstreits nun gar keine Delegation zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums nach Davos in der Schweiz schicken. Das kündigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, gestern an.
Seit fast vier Wochen stehen in den USA Teile des Regierungsapparates still, weil es wegen des Streits über die von Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht rechtzeitig zur Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes kam. Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterschreiben, das kein Geld für die Mauer enthält. Die Demokraten, auf deren Stimmen er im Kongress angewiesen ist, lehnen das aber ab.
Pelosi riet Trump, Rede zu verschieben
Seit Tagen gibt es in dem Streit keine Bewegung. Pelosi hatte Trump empfohlen, wegen des „Shutdowns“ die für den 28. Jänner geplante Rede zur Lage der Nation zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu einzureichen.
Der US-Präsident hält traditionell Anfang des Jahres eine Rede zur Lage der Nation. Das geht auf Artikel zwei der US-Verfassung zurück. George Washington erstattete den Abgeordneten 1790 persönlich Bericht. Andere Präsidenten nach ihm sahen darin dagegen eine lästige Pflicht und informierten nur schriftlich.