Zu Jahresbeginn sind die letzten neuen Überwachungsmöglichkeiten für die Polizei in Kraft getreten, jetzt sollen auch die beiden Heeresnachrichtendienste – Nachrichtenamt und Abwehramt – mehr Befugnisse bekommen: Telekomanbieter sollen mehr Auskunft geben müssen, und die Weitergabe von Daten an andere Behörden soll erleichtert werden, berichtete die „Kleine Zeitung“ (Samstag-Ausgabe).
Das Verteidigungsministerium unter Mario Kunasek (FPÖ) hat dafür ein Wehrrechtspaket zur Begutachtung vorgelegt, bis Ende Februar läuft die Frist für Stellungnahmen. Es sieht Änderungen des Militärbefugnisgesetzes vor allem in drei Punkten vor.
Weitreichende Auskünfte
So sollen die Telekomanbieter den Nachrichtendiensten sofort und kostenfrei auf Anfrage auch IP-Adresse und Zeitpunkt zu einer übersendeten Nachricht bekanntgeben müssen – und zudem Namen und Anschrift des Benutzers, dem eine IP-Adresse zugewiesen war. Dafür sind keine besonderen Voraussetzungen vorgesehen, es muss nur der „Erfüllung der Aufgaben“ dienen. Bisher dürfen die Nachrichtendienste nur Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Telefonanschlusses verlangen.
Noch weiter gehende Auskünfte sollen die Telekomanbieter künftig geben müssen, wenn ein Einsatz vorliegt (etwa ein Cyberangriff) oder es die nationale Sicherheit bzw. die Einsatzfähigkeit des Militärs erfordert: Dann müssen sie sofort Verkehrs-, Zugangs- und Standortdaten einer Person zur Verfügung stellen. Der Verfassungsschutz hat bereits ähnliche Befugnisse im Fall eines verfassungsgefährdenden Angriffs.
Erleichtern will Kunasek den Nachrichtendiensten die Übermittlung ihrer Daten an andere Behörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft.
„Mutter aller Schlachten“
Kunasek rechnet damit, dass das Jahr 2019 „vielleicht das Schlüsseljahr“ für das Bundesheer werde. Nun werde sich „herauskristallisieren, ob das Bundesheer auch in Zukunft die Aufgaben, die die Bevölkerung und die Politiker an uns stellen, sicherstellen kann“, sagte Kunasek.
Er bereite sich darauf vor, diesbezüglich bei den Budgetverhandlungen die „Mutter aller Schlachten“ zu bestreiten.