Die ÖVP trifft sich Anfang nächster Woche zu einer Klubklausur in St. Wolfgang in Oberösterreich. Die drei thematischen Schwerpunkte sind die Steuerreform, Pflege und Digitalisierung. Breiten Raum soll aber auch die neue Mindestsicherung einnehmen, sagte Klubobmann August Wöginger im Gespräch mit der APA.
Zur nicht unumstrittenen Reform der Mindestsicherung sagte Wöginger, dass man die zahlreichen Stellungnahmen aus der Begutachtung ernst nehmen werde. Die ein oder andere Änderung könnte es etwa noch bei den neuen Bestimmungen für Häftlinge oder für behinderte Menschen geben. Alleinerziehende und Behinderte sollen jedenfalls bessergestellt sein, als dies derzeit der Fall ist, so der Klubchef.
Keine Änderung hingegen dürfte es bei den Beträgen für Kinder geben, verwies Wöginger auf die Familienbeihilfe. Inklusive dieser käme eine fünfköpfige Familie auf knapp 1.000 Euro: „Das ist eine gute Ausgangssituation.“ Der Klubchef betonte, dass die Mindestsicherung für Menschen in Notsituationen, nicht aber als Dauerunterstützung gedacht sei.
Wöginger: „Gute Balance“ zwischen Leistungen und Gehalt
Es müsse eine „gute Balance“ zwischen einer Sozialleistung und einem Gehalt geben, „daher ist die Maßnahme notwendig und gerechtfertigt“: „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein.“ Wöginger sagte weiters, er wolle mit dem „Mythos“ aufräumen, dass so viele Menschen „Aufstocker“ auf erwerbstätiges Einkommen seien: Im Jahresdurchschnitt 2017 seien es nur acht Prozent der Beziehenden oder rund 30.000 Personen gewesen, so der Klubchef.
Die Klausur startet Montagnachmittag und endet am Mittwoch. Kommen werden nicht nur die Mandatare aus Nationalrat, Bundesrat und dem Europaparlament, sondern auch die Regierungsmitglieder mit Bundeskanzler und Parteiobmann Sebastian Kurz (ÖVP) an der Spitze. Geladen sind zu den Schwerpunktthemen auch Experten. Nach der inhaltlichen Auseinandersetzung wird zu einem Oberösterreich- sowie einem Salzburg-Abend mit den regionalen Funktionären geladen.