Donald Trump
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Schutz für „Dreamer“

Trump bietet Deal im Austausch für Mauer

Vier Wochen hält der „Government Shutdown“, der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte, in den USA bereits an. Am Samstag lud US-Präsident Donald Trump die Presse ins Weiße Haus, um eine „große Ankündigung“ zu machen. Er bot den Demokraten einen Deal an, um den „Shutdown“ nach Tagen ohne Fortschritt zu beenden. Es war allerdings ein Angebot, das diese bereits abgelehnt hatten.

Die USA hätten eine „stolze Geschichte, legale Immigranten willkommen zu heißen“, so Trump im Weißen Haus. „Wir sind alle gleich, ein Team, ein Volk, das stolz vor derselben Flagge salutiert.“ Doch das Einwanderungssystem der USA sei seit langer Zeit schwer beschädigt, und nun lebe man mit den „dramatischen Folgen“, so der US-Präsident.

Er sei angetreten mit dem Versprechen, an der Grenze für Sicherheit zu sorgen. „Ich habe vor, dieses Versprechen zu halten, so oder so.“ Trump bot den gegnerischen Demokraten in seiner Ansprache an, beim Thema Einwanderung Zugeständnisse zu machen. Dafür beharrte er auf dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Gelder für humanitäre Hilfe

Bestimmte Gruppen von Migrantinnen und Migranten in den USA würden drei Jahre lang vor Abschiebung geschützt, legte Trump seinen Vorschlag dar. Profitieren würden davon rund eine Million von Abschiebung bedrohte Einwanderer in den USA. Darunter wären auch die „Dreamer“, Einwanderer, die als Kinder ohne Papiere in die Vereinigten Staaten gebracht wurden. Sie waren durch ein Dekret (Deferred Action for Childhood Arrivals, DACA) von Trumps Vorgänger Barack Obama vor der Abschiebung geschützt. Trump wollte das Dekret auslaufen lassen, drei Bundesgerichte erklärten seinen Beschluss jedoch für ungültig. Derzeit ist der Fall vor dem Supreme Court anhängig. Unklar ist aber, wann sich das höchste Gericht der USA damit befasst.

Nancy Pelosi
AP/J. Scott Applewhite
Auch Nancy Pelosi, demokratische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, bleibt im Streit mit Trump hart

Zudem bot Trump an, 800 Millionen US-Dollar (703 Mio. Euro) für humanitäre Hilfe einzusetzen und 805 Millionen für den Kampf gegen Drogenschmuggel. Auch sollen 2.750 zusätzliche Beamte an der Grenze eingesetzt werden. Im Gegenzug beharrte Trump auf seiner Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für die Grenzmauer zu Mexiko, eine „Stahlbarriere“, wie er sie mehrfach nannte.

Pelosi: „Rohrkrepierer“

Deren Finanzierung verweigern jedoch die Demokraten. Sie hatten auch schon vor Trumps Ansprache am Samstag deutlich gemacht, dass auch der neue Vorstoß, den sie bereits kannten, keinen Durchbruch in dem festgefahrenen Streit bringen wird. Die Vorsitzende im Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, lehnte die von US-Medien bereits vorab vermeldeten Vorschläge ab und sprach von einem „Rohrkrepierer“.

Dieser Konflikt legt inzwischen seit mehr als vier Wochen Teile der US-Regierung still. Trump weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, das keine Mittel für seine Mauer enthält. Die Demokraten fordern von Trump, erst die Regierung wieder zu öffnen und danach über Grenzsicherung zu debattieren. Der Budgetstreit führte zum längsten „Shutdown“ in der US-Geschichte. Er betrifft rund 800.000 Bundesbedienstete, die nun nicht bezahlt werden.

Trump bietet Deal im Austausch für Mauer

Trump hatte angekündigt, mit einem Vorschlag den Budgetstreit zu beenden. Doch so groß wie angekündigt war das Angebot nicht. Außerdem beharrt er weiter auf der Mauer zu Mexiko.

Neue Vorschläge ohne Aussicht auf Erfolg

Pelosi kündigte an, mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus würden die Demokraten in der kommenden Woche mehrere Gesetzesentwürfe verabschieden, die die Regierung wieder öffnen würden. Die „New York Times“ berichtete, die Demokraten hätten darin mehr als eine Milliarde Dollar zusätzlich verankert – und zwar für Infrastruktur an Grenzübergängen und für neue Richter, die über Asylfälle entscheiden. Geld für Trumps Mauer sei aber nicht enthalten. Die Entwürfe haben damit keine Chance auf Erfolg, zumal Trumps Republikaner im Senat – der zweiten Kammer des Kongresses – eine Mehrheit haben.