Österreich hat die Pläne von Deutschland und Frankreich für ein gemeinsames Budget der 19 Euro-Staaten abgelehnt. „Nur weil man etwas Reform nennt, muss es deswegen noch lange nicht in die richtige Richtung gehen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der deutschen „Welt am Sonntag“.
„Emmanuel Macrons Vorschlag eines gemeinsamen Euro-Zonen-Budgets oder die Idee eines EU-Finanzministers halte ich für den falschen Ansatz. Warum sollten wir mangelnden Reformwillen mit zusätzlichem EU-Geld belohnen?“, sagte Kurz weiter. Das lasse sich „hart arbeitenden Steuerzahlern in Deutschland, Österreich oder den Niederlanden nicht erklären“.
Die Gelder aus einem gemeinsamen Euro-Zonen-Budget sollen zur Verringerung von wirtschaftlichen Unterschieden zwischen den Euro-Ländern und zur Vorbeugung von wirtschaftlichen Krisen eingesetzt werden. Die Euro-Staaten beraten seit Ende vergangenen Jahres über den Vorschlag aus Berlin und Paris, der auch von der EU-Kommission unterstützt wird.