Ausmaß der Pflegegelderhöhung noch offen

Die Bundesregierung will das Pflegegeld erhöhen. Laut Regierungsprogramm soll das ab Pflegestufe vier erfolgen, doch auch eine Anpassung schon ab Stufe drei oder auch in allen sieben Stufen ist derzeit im Gespräch. In welchem Ausmaß die Erhöhung erfolgen soll, ist ebenso noch unklar wie ein mögliches Schrauben an den Anspruchsvoraussetzungen.

Im Dezember 2018 gab es österreichweit 454.805 Bezieherinnen und Bezieher von Pflegegeld. Würde ab Stufe vier erhöht, käme das 146.685 Menschen zugute (32,3 Prozent aller Bezieherinnen und Bezieher), ab Stufe drei wären es 229.146 pflegebedürftigen Personen (50,4 Prozent).

Sieht man sich die Mehrkosten für den Staat durch eine Erhöhung an, wären die Unterschiede aber gar nicht so eklatant. Ein Prozent mehr Pflegegeld würde die Steuerzahlerinnen und -zahler laut APA-Berechnungen ab Stufe vier jährlich knapp 16 Mio. Euro kosten, ab Stufe drei rund 20,5 Mio. Euro und für alle Bezieher rund 26,3 Mio. Euro.

Inflation durch Erhöhung nicht ausgeglichen

Tatsächlich müsste die Erhöhung aber wohl viel höher ausfallen, denn Expertinnen und Experten beklagen regelmäßig, dass das Pflegegeld seit seiner Einführung im Jahr 1993 rund 35 Prozent Wertverlust zu verzeichnen hatte. Erhöht wurde es seither nur fünfmal. Die in diesem Zeitraum eingetretene Inflation wurde bei Weitem nicht ausgeglichen.

Im Sozialministerium hieß es auf APA-Anfrage, dass man den Vorschlag von ÖVP-Klubobmann August Wöginger begrüße, eine Erhöhung in allen Pflegestufen vorzunehmen. „Diesen Weg würden wir gerne mitgehen. Allerdings wissen wir nicht, ob dieser Vorschlag von der gesamten ÖVP mitgetragen wird“, wurde in einer schriftlichen Stellungnahme erklärt.

Ob an anderen Schrauben gedreht wird, etwa eine Änderung bei der Stundenzahl des erforderlichen Pflegebedarfs in den verschiedenen Stufen, ließ man im Ministerium offen. Im Zuge der Erstellung des „Pflege-Masterplans“ „werden sämtliche mögliche Konstellation an Verbesserungen erarbeitet und diskutiert werden“, hieß es.

SPÖ-Senioren fordern zehn Prozent Plus

Der SPÖ-Pensionistenverband forderts unterdessen eine zehnprozentige Anhebung des Pflegegelds in allen sieben Stufen. „Die ÖVP-FPÖ-Regierung spart bei den Bezieherinnen und Beziehern von Pflegegeld“, kritisierte Generalsekretär Andreas Wohlmuth. Eine Anhebung nur in den höheren Stufen und erst ab 2010 sei völlig unzureichend. Denn 68 Prozent der Bezieher seien in den unteren drei Stufen.

„Gerade jene Menschen, die zu Hause betreut und gepflegt werden – das sind die Bezieher der unteren Pflegegeldstufen –, müssen stärker unterstützt werden“, forderten die SPÖ-Senioren. Außerdem müsse das Pflegegeld in Zukunft jährlich angehoben und auch der zuletzt 2008 erhöhte Förderungsbetrag für Betreuungskräfte angepasst werden.