Der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund haben mit Blick auf die diesjährigen Landtagswahlen vor einem Erstarken der AfD gewarnt. In der politischen Auseinandersetzung müsse deutlich herausgestellt werden, „dass der Wohlstand in Deutschland maßgeblich von unserer offenen Gesellschaft in einem gemeinsamen Europa getragen wird“, sagte der Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“ (Montag-Ausgabe).
Das werde viel zu wenig beachtet. „Die Populisten betreiben mit ihrer nationalen Fokussierung einen Angriff auf das erfolgreiche deutsche Wirtschaftssystem“, mahnte Landsberg. Mit dem von der AfD vertretenen Motto „Grenzen dicht – wir können alles national lösen“ würden die Deutschen „gravierende Wohlstandsverluste und einen enormen Bedeutungsverlust auf internationaler Ebene bei wichtigen Themen wie Klimaschutz oder Migration erleiden“.
Landsberg fordert „klare Signale“ gegen Populismus
Landsberg forderte „klare Signale“ gegen populistische Strömungen. Die „bedauerlichen Wahlerfolge von Populisten“ seien zwar „ein Stück europäische Normalität“, die nun auch Deutschland erreicht habe. Als dauerhaft gegeben sollte dieser Zustand aber nicht hingenommen werden.
Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Städtetags, der Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU). „Gerade in unruhigen Zeiten, in denen Populismus und extreme Positionen zugenommen haben, müssen die konstruktiven politischen Kräfte Probleme lösen und so Verunsicherung begegnen“, sagte er der Zeitung. „Fremdenfeindlichkeit, Extremismus jeder Art und Antisemitismus dürfen keine Chance haben.“
Für die Europawahl am 26. Mai, die Landtagswahlen, aber auch die zehn Kommunalwahlen in diesem Jahr mahnte der Städtetagspräsident einen „fairen Wettstreit“ der Parteien und Bewerber an. In diesem Jahr wird in vier deutschen Bundesländern gewählt, in Bremen zeitgleich mit der Europawahl, in Sachsen und Brandenburg am 1. September und in Thüringen am 27. Oktober. In Brandenburg und Sachsen strebt die AfD den Wahlsieg an. Auch in Thüringen ist sie Umfragen zufolge stark.