Einer OGM-Umfrage zufolge ist eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher gegen den Plan der ÖVP-FPÖ-Regierung, die kalte Progression in der nächsten Legislaturperiode abzuschaffen. Laut der Umfrage im Auftrag des „Kurier“ (Montag-Ausgabe) halten 61 Prozent den Zeitpunkt des Inkfrafttretens für „nicht akzeptabel“.
Die Koalition hatte in ihrer Klausur zuletzt angekündigt, den Beschluss für die Abschaffung am Ende dieser Legislaturperiode 2022 zu treffen. Wirksam werden soll diese Änderung, mit der Hunderte Millionen an Einnahmen für das Finanzministerium entfallen, aber erst 2023.
Ablehnung auch bei ÖVP und FPÖ
Noch deutlich stärker ist die Ablehnung laut „Kurier“-Bericht bei Anhängern der Opposition. 70 Prozent der Befragten, die sich als SPÖ-Wähler bezeichneten, lehnen das Timing ab. Aber auch Freiheitliche sind mit 54 Prozent mehrheitlich dagegen. Auch in der ÖVP gibt es mehr Ablehnung als Zustimmung. Und nur 21 Prozent der Befragten insgesamt finden 2023 „aktzeptabel“.
Deutlich besser kommt dagegen die im kommenden Jahr geplante Entlastung von Geringverdienern an. Hier sollen die Beiträge für die Krankenkassenversicherung sinken, ausgeglichen wird das aus dem Budget. Das wird von 61 Prozent begrüßt.
„Fairnesstour“ durch Österreich
Unterdessen kündigte das Büro des Finanzstaatssekretärs Hubert Fuchs (FPÖ) an, ab morgen auf eine „Fairnesstour“ durch Österreich zu gehen, um die von der Regierung geplante Steuerreform zu bewerben. Fuchs will das Vorhaben den Bürgern bei Betriebsbesuchen und Infoveranstaltungen in allen Bundesländern näherbringen, wie sein Büro gegenüber der APA bekanntgab.
Die ersten Stationen der Fairnesstour sind Vorarlberg am 22. Jänner und Tirol am 23. Jänner. Unterstützung erhält der Staatssekretär von den Landesparteichefs der FPÖ: In Vorarlberg wird ihn Landesparteiobmann Christof Bitschi begleiten, in Tirol der dortige FPÖ-Chef Markus Abwerzger.