Die Palästinensische Autonomiebehörde will ab Ende Jänner auf jegliche US-Finanzhilfen verzichten. Grund dafür ist die Furcht vor Millionenklagen von Terroropfern, die ein neues US-Gesetz erlaubt. Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, bestätigte ein entsprechendes Schreiben an die US-Regierung, wie palästinensische Medien heute berichteten.
Die US-Regierung zahle aktuell noch rund 60 Millionen Dollar (rund 53 Millionen Euro) pro Jahr zur Unterstützung der palästinensischen Sicherheitskräfte. Das US-Außenministerium äußerte sich nicht zu dem Brief.
Hilfen schon zurückgefahren
Das Anti-Terrorismus-Klarstellungsgesetz besagt unter anderem, dass ausländische Einrichtungen, die US-Hilfen erhalten, für Terrortaten verklagt werden können. Diese Regelung tritt 120 Tage nach der Unterzeichnung in Kraft – am 31. Jänner.
Die US-Regierung hatte im vergangenen Jahr bereits die Finanzhilfen für die Palästinenser reduziert. Seit der US-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels im Dezember 2017 akzeptieren die Palästinenser die USA nicht mehr als neutralen Vermittler in dem Konflikt. Sie haben jegliche diplomatische Kontakte abgebrochen.