FPÖ will Parteispenden über 3.500 Euro verbieten

In der Debatte über die Erhöhung der Parteienförderung fordert die FPÖ nun ein weitgehendes Verbot von Parteispenden. „Milliardären, Industrie und großen Unternehmen soll es künftig verboten werden, sich in die Politik einzukaufen“, sagte Generalsekretär Harald Vilimsky heute in der „Kronen Zeitung“.

Er plädiere dafür, Spenden über 3.500 Euro zu verbieten. Die Parteienförderung reiche völlig aus. Die SPÖ will ebenfalls ein Spendenverbot, allerdings erst ab einer Grenze von 100.000 bis 150.000 Euro.

Der Vorstoß der FPÖ richtet sich vor allem gegen die ÖVP, die am Wochenende das Einfrieren der Parteienförderung gefordert hatte. Allein im Wahlkampf 2017 hatte die ÖVP 1,2 Mio. Euro von Großspendern über 3.500 Euro erhalten. Allerdings meldeten auch NEOS, Liste Pilz (jetzt: Jetzt) und SPÖ im Wahlkampf Spenden über 3.500 Euro. Seitens der FPÖ gab es im Wahlkampf keine Offenlegung freiwilliger Spenden.

Grafik zeigt Spenden 2012-2017 und die empfangenden Parteien
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/Rechenschaftsberichte/Rechnungshof

Spenden über 3.500 Euro sind per Gesetz offenzulegen

Laut Parteiengesetz müssen die Parteien Spenden über 3.500 Euro im jährlichen Rechenschaftsbericht offenlegen. Parteispenden über 50.000 Euro müssen zwar sofort an den Rechnungshof gemeldet und dort im Internet veröffentlicht werden.

Allerdings wird diese Meldepflicht häufig umgangen, indem große Spenden in mehrere Tranchen gestückelt werden. Damit scheinen auch große Zuwendungen über 50.000 Euro häufig erst in den jährlichen Rechenschaftsberichten auf. Diese liegen allerdings erst mit mehreren Jahren Verspätung vor – so wurden die Rechenschaftsberichte der Parlamentsparteien für das Wahljahr 2017 noch nicht veröffentlicht.

ÖVP schweigt zu Spendenbegrenzung

Die ÖVP will zu der geforderten Begrenzung der Parteispenden nichts sagen. Auf APA-Anfrage verwies die Parteizentrale nur auf die zwischen den Parlamentsklubs geplanten Gespräche. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte demnach angekündigt, Klubobmann August Wöginger werde mit den anderen Parteien Gespräche führen. Dazu eingeladen hat die ÖVP dem Vernehmen nach aber noch nicht.

NEOS und Jetzt gesprächsbereit

NEOS und Jetzt sind zu einer Begrenzung von Parteispenden grundsätzlich gesprächsbereit. NEOS fordert aber auch die Abschaffung und nicht bloß das Einfrieren der Parteienförderung und mehr Transparenz. Jetzt-Klubchef Wolfgang Zinggl will außerdem, dass allfällige Spendenbegrenzungen nur für Parteien mit staatlicher Parteienförderung gelten.

Sowohl NEOS als auch Jetzt haben ihren Einzug in den Nationalrat mit Unterstützung von Großspendern geschafft. Im Fall von NEOS war es unter anderem der Industrielle Hans-Peter Haselsteiner, der laut den bisherigen Veröffentlichungen zwischen 2013 bis 2017 1,7 Mio. Euro an die liberale Partei spendete. Im Fall von Jetzt war es u. a. der Rechtsanwalt und Nationalratskandidat Alfred Noll, der die Kandidatur mit 98.000 Euro unterstützte.

NEOS warnt daher vor einem extremen Ungleichgewicht zwischen kleinen und großen Parteien, sollten private Spenden verboten werden. Dennoch könne man über Obergrenzen für Parteispenden reden, hieß es auf APA-Anfrage. Das Hauptproblem sei aber, dass Österreich nach wie vor die höchste Parteienförderung der Welt habe.

Meinl-Reisinger und Zinggl für mehr Transparenz

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger spricht sich daher für die Abschaffung der automatischen Valorisierung der Förderung sowie für mehr Transparenz und schärfere Kontrollen aus – insbesondere was die Einhaltung der Wahlkampfkostengrenze angeht.

Auch Zinggl pocht auf mehr Transparenz – insbesondere auf eine schnellere Veröffentlichung von Parteispenden. „Wir haben nichts davon, wenn die FPÖ eine Spendenreduktion auf 3.500 Euro fordert, wenn sie ihrerseits die Parteispenden nicht freiwillig offen legt“, sagt Zinggl.

Eine Spendenbegrenzung würde er unterstützen – der Betrag sollte aus seiner Sicht irgendwo zwischen den von der FPÖ genannten 3.500 Euro und den von der SPÖ genannten 100.000 Euro liegen. Ausgenommen werden sollten davon aber neue Parteien, die ohne staatliche Subventionen auskommen müssen, denn: „Wenn man kein Startkapital hat muss man schauen, dass man das privat bekommt.“