Im Ringen um einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse hat die britische Labour-Partei erstmals eine Parlamentsabstimmung über ein zweites Referendum vorgeschlagen. In einem Antrag, den die Oppositionspartei gestern Abend einreichte, wird die Regierung aufgefordert, dem Unterhaus Zeit für Beratungen zu geben, um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU abzuwenden.
Labour schlägt darin Nachverhandlungen des von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrags vor, der dann eine neue Zollunion und eine „feste“ Anbindung an den EU-Binnenmarkt enthalten soll. Vorgeschlagen wird zudem eine Volksabstimmung „über ein Abkommen oder einen Plan“.
EU-Kommission drängt auf Klarstellung
Die EU-Kommission drängte heute zudem weiter auf eine Klarstellung Großbritanniens über das weitere Vorgehen beim Brexit. Ein Sprecher erklärte in Brüssel, man begrüße zwar die Ankündigung der britischen Premierministerin auf einen Verzicht der 65 Euro Registrierungsgebühr für bereits in Großbritannien lebende EU-Bürger, doch liefere das keine Klärungen.
Großbritannien sollte „so rasch wie möglich seine Absichten klären“, so der Sprecher. Jedenfalls gebe es keinerlei Änderungen beim ausverhandelten Austrittsvertrag. Dieser Austrittsvertrag „ist nicht offen für Verhandlungen“. Er wolle „nicht über einen Plan B spekulieren. Wir sind für den Plan A.“
Verhofstadt: Verschiebung von Brexit „nicht einfach“
Jedenfalls wäre eine Verschiebung des für den 29. März geplanten Brexit nach Einschätzung von Vertretern des Europaparlaments problematisch. Es sei klar, dass eine Verlängerung „nicht einfach“ sei, sagte der Brexit-Koordinator des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, in Brüssel.
„Noch schwieriger“ werde es, wenn der neue Austrittstermin erst nach der konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments nach den Europawahlen liege, hieß es weiter. Möglich wäre eine Verschiebung auch nur, „wenn das Vereinigte Königreich angeben kann, für wie lange und vor allem für was“, sagte Verhofstadt zudem.
Nachdem das Brexit-Abkommen in der vergangenen Woche im Unterhaus mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden war, stellte May den Abgeordneten gestern ihren Plan B vor, um den Vertrag doch noch durchs Parlament zu bringen. Sie will mit der EU erneut über die künftige Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland verhandeln, die bei den Brexit-Hardlinern besonders umstritten ist. Eine grundlegend neue Strategie für den EU-Austritt legte May aber nicht vor.