Der Karfreitag im einem Kalender
APA/Roland Schlager
Feiertag für alle?

Karfreitagsurteil erhitzt die Gemüter

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Feiertagsentgelt am Karfreitag hat am Dienstag für eine Diskussion unter den Sozialpartnern geführt. Während sich ÖGB, SPÖ und Arbeiterkammer für einen freien Tag für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aussprachen, sprachen sich Wirtschaftskammer, ÖVP-Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung gegen eine weitere Belastung für Unternehmen aus.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Dienstag entschieden, dass die österreichische Regelung für den Karfreitag gegen die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie verstößt. Ein Arbeitgeber in Österreich könnte laut EuGH verpflichtet werden, allen Beschäftigten unabhängig von ihrer Religion am Karfreitag ein Feiertagsentgelt zu zahlen. Der Gerichtshof betonte am Dienstag in seinem Urteil, dass die Gewährung eines bezahlten Feiertags nur für die Angehörigen der evangelischen Kirchen AB und HB sowie zwei weitere eine Diskriminierung wegen der Religion darstelle.

Die Bundesregierung will indes die EuGH-Entscheidung und die damit verbundenen Auswirkungen „genau prüfen“, wie Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Dienstag mitteilte. „Nach dieser Prüfung wird die Bundesregierung zeitnah weitere Schritte bekanntgeben.“ Dem Vernehmen nach könnte das Urteil am Mittwoch auch Thema im Ministerrat sein.

ÖGB will gesetzlichen Feiertag für alle

Der ÖGB hatte gefordert, den Karfreitag zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen. Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, begründete die Forderung nach einem Feiertag für alle damit, dass die Österreicher und Österreicherinnen mit ihren wöchentlichen Arbeitszeiten auf einem der europäischen Spitzenplätze lägen. „Immer wieder wird behauptet, dass es in Österreich zu viele gesetzliche Feiertage gäbe“, so Achatz.

„Dabei verschweigen die Arbeitgeber aber, dass manche davon ohnehin jedes Jahr auf einen Sonntag fallen, nämlich Oster- und Pfingstsonntag. Auch der 6. Jänner ist heuer als Feiertag de facto ausgefallen, weil er auf einem Sonntag zu liegen kam“, hieß es weiter vom ÖGB. Die SPÖ schloss sich in einer Aussendung der ÖGB-Forderung an. Die Arbeiterinnen und Arbeiter hätten sich das verdient, so der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried.

WKÖ: Würde Wirtschaft 600 Mio. Euro kosten

Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Karlheinz Kopf, sagte, Österreich sei mit 13 Feiertagen im Jahr schon jetzt unter jenen Ländern mit den großzügigsten Feiertagsregeln in Europa. „Ein zusätzlicher Feiertag würde die österreichische Wirtschaft 600 Millionen Euro kosten“, so Kopf.

Der Wirtschaftsbund betonte, dass die Umsetzung des EuGH-Urteils die Unternehmen nicht belasten dürfe. Rene Tritscher, Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, erinnerte in einer Aussendung daran, dass der Karfreitag derzeit per Gesetz nur für etwa vier Prozent der Österreicher arbeitsfrei ist. „Ein zusätzlicher Feiertag ist für die Wirtschaft nicht tragbar“, so Tritscher.

EuGH kippt Karfreitagsregelung

Der EuGH in Luxemburg hat entschieden, dass die österreichische Karfreitagsregelung gegen EU-Recht verstößt. Die Regelung ist diskriminierend.

IV sieht keinen Bedarf für weiteren Feiertag

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl sagte am Rande einer Pressekonferenz, dass man nun zunächst die Reaktion der Bundesregierung abwarten wolle. Es gebe viele Fragen, die offen seien. Wobei sie hoffe, dass man nun nicht alle Feiertage diskutiere. Auch die Frage, ob man einen anderen nun möglicherweise streiche, müsste man allen Arbeitnehmern stellen, so Anderl. „Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass man dazu bereit ist“, sagte sie.

Die Industriellenvereinigung (IV) sieht ebenfalls keinen Bedarf an einem weiteren gesetzlichen Feiertag. „Mit insgesamt 13 gesetzlichen Feier- plus mindestens 25 Urlaubstagen gewährt Österreich schon bisher auch ohne Karfreitag Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine sehr hohe Anzahl an freien Arbeitstagen“, so Christoph Neumayer, Generalsekretär der IV.

Positive Reaktionen kamen aus den betroffenen Kirchen. „Im Moment erleichtert“ ist der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker, wie es in einer ersten Stellungnahme der evangelischen Kirchen heißt. Denn: „Das Urteil spielt den Ball zurück an den Gesetzgeber in Österreich“, so Bünker – mehr dazu in religion.ORF.at.

OGH ist wieder am Zug

In Österreich ist der Karfreitag bisher nur für Angehörige der evangelischen Kirchen, der altkatholischen Kirche und der evangelisch-methodistischen Kirche ein gesetzlicher Feiertag. Der zuständige EuGH-Generalanwalt vertrat in seinem Schlussantrag im Juli 2018 die Auffassung, dass die Gewährung eines bezahlten Feiertags nur für die Angehörigen bestimmter Kirchen eine Diskriminierung aufgrund der Religion darstelle. Um die Klarstellung des EuGH hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) ersucht. Anlass war die Klage eines Mannes ohne Bekenntnis, weil er am Karfreitag im Gegensatz zu Protestanten arbeiten muss.

Das Urteil des EuGH ist eine allgemeingültige Auslegung des Unionsrechts, diese gilt mit der Verkündung des Urteils. Im konkreten Fall ist aber der in Österreich damit befasste OGH wieder am Zug. Er muss nun das in Österreich laufende Verfahren gemäß EuGH-Urteil abschließend entscheiden. Aus dem OGH hieß es gegenüber der APA, dass man nun das Verfahren fortsetzen und eine Entscheidung auf Grundlage des EuGH-Erkenntnisses treffen werde. Wie lange das dauert, lässt sich noch nicht abschätzen.

Die Begründung des EuGH

Die österreichische Regelung könne weder mit der Berufung auf Wahrung der Rechte und Freiheiten anderer noch als Ausgleich von Benachteiligungen wegen der Religion gerechtfertigt werden, heißt es vom EuGH. Solange Österreich seine Rechtsvorschriften zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung nicht ändere, sei ein privater Arbeitgeber verpflichtet, auch seinen anderen Arbeitnehmern das Recht auf einen Feiertag am Karfreitag zu gewähren, urteilten die EU-Richter.

Der Gerichtshof stellte weiters fest, dass die österreichische Regelung eine unmittelbar auf der Religion der Arbeitnehmer beruhende unterschiedliche Behandlung begründet. Die Regelung sei auch nicht zum Schutz der Religionsfreiheit notwendig.

Debatte über Jom Kippur

Unklar ist noch, inwieweit das Urteil auch den jüdischen Versöhnungstag Jom Kippur betrifft. Er gilt laut Generalkollektivvertrag als arbeitsfreier Tag für Jüdinnen und Juden. „Es ist eine ähnliche Problematik. Der Europäische Gerichtshof hat sich aber zu dieser Frage nicht geäußert“, sagte Rolf Gleißner, zuständig für Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer, im Ö1-Mittagsjournal. Jom Kippur sei zudem nicht im Arbeitsruhegesetz verankert. „Das heißt, die Frage wäre dort vielleicht ein bisschen anders zu sehen.“

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, sieht den Feiertag aber nicht in Gefahr. Das EuGH-Urteil habe aus seiner Sicht nichts mit den Regelungen für jüdische Arbeitnehmer am Jom Kippur zu tun, denn „das eine ist die gesetzliche Ebene, das andere eine kollektivvertragliche Regelung“, befand Deutsch auf Twitter – mehr dazu in religion.ORF.at.

Feiertag muss beantragt worden sein

Für die Rückwirkung seines Urteils hat der EU-Gerichtshof jedenfalls Grenzen gesetzt. Die EU-Richter entschieden nämlich, dass ein Arbeitnehmer bzw. eine Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber einen Feiertag auch beantragt haben muss. Das würde wahrscheinlich bedeuten, dass die Zahl der Fälle, in denen eine Diskriminierung rückwirkend angefochten werden kann, begrenzt bleibt.