„Politico“ erhebt Vorwürfe gegen EU-Abgeordneten Brok

Der langjährige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat nach Informationen des Politmagazins „Politico“ bei Besuchen von Bürgern und Bürgerinnen im Europaparlament doppelt kassiert. Brok habe von den Besuchern eine Kostenbeteiligung von 150 Euro verlangt und zugleich Subventionen des Europaparlaments erhalten, heißt es in dem gestern veröffentlichten Bericht.

EU-Mandatar Elmar Brok
APA/Hans Punz

Dadurch habe er in den Jahren 2016 und 2017 fast 18.000 Euro zusätzlich eingenommen. „Politico“ stützt seine Vorwürfe auf Abrechnungen, von denen das Magazin nach eigenen Angaben Kopien aus Kreisen der CDU erhalten hat.

Brok bat um erneute Prüfung

Brok wies die Vorwürfe zurück. Die Mittel des Europaparlaments seien korrekt verwendet worden, betonte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das hätten die Prüfungen durch das Parlament ergeben. Die Beiträge der Besucher seien für Leistungen erhoben und ausgegeben worden, die von den Zuschüssen des Parlaments nicht gedeckt seien. Er habe die Unterlagen nun noch einmal an den zuständigen und vom Europaparlament anerkannten Steuerberater gesandt und um eine neue Prüfung gebeten.

Nach Angaben einer Sprecherin gewährt das Europaparlament Zuschüsse für Besucher, die von Europaabgeordneten eingeladen werden: 60 Euro für eine Übernachtung im Hotel, eine Tagespauschale von 40 Euro und für die Anreise eine Pauschale von 0,09 Euro pro Kilometer. Jeder Abgeordnete kann pro Jahr Zuschüsse für maximal 110 Besucher erhalten.

Außerdem können die Fraktionen Besuchergruppen bezuschussen. Die Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), der Brok angehört, gewähre jedem Mitglied einen Besucherzuschuss von jährlich maximal 3.000 Euro, erläuterte ein Sprecher. Abgerechnet würden die Kosten nach Beleg.