Nachdem Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) öffentlich an der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gerüttelt hatte, hat ÖVP-Justizminister Josef Moser diesem Vorstoß heute eine Absage erteilt. Die Menschenrechtskonvention habe sich bewährt und sei zu beachten, sagt Moser am Rande des Ministerrats. Außerdem erinnerte er seinen Regierungskollegen an das rechtsstaatliche Prinzip in der Verfassung.
Kickl: „Recht hat Politik zu folgen“
Kickl hatte gestern Abend im ORF-„Report“ angekündigt, Grundregeln wie die Menschenrechtskonvention hinterfragen zu wollen. Angesprochen darauf, dass Ausgangssperren für Asylwerber und Asylwerberinnen und die rasche Abschiebung von Flüchtlingen an rechtsstaatliche Grenzen stoßen könnten – etwa die Menschenrechtskonvention und EU-Recht –, meinte Kickl, man müsse darauf achten, nicht über die eigenen Gesetze zu stolpern.
Kickl: „Setzen Regierungsprogramm um“
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) drängt auf Verschärfungen bei der Aberkennung von Asyl. Kritik weist er zurück. „Wir setzen damit nur das Regierungsprogramm um.“
Vielfach seien das „irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt aus ganz anderen Situationen heraus entstanden“, über die er eine Debatte führen wolle: „Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“
Moser widerspricht Kickl
Moser wies diese Aussage zurück. „In einem Rechtsstaat steht das Recht an oberster Stelle“, sagte der Minister. In der österreichischen Verfassung sei klar geregelt, dass die gesamte Verwaltung nur auf Basis der Gesetze ausgeübt werden dürfe. „Ich bin mir sicher, dass auch der Bundesminister Kickl sich daran halten wird“, so Moser.
Ein Hinterfragen der Europäischen Menschenrechtskonvention hält Moser nicht für notwendig. „Die Menschenrechtskonvention hat sich in der Vergangenheit bewährt“, sagte der Minister. Außerdem sei sie auch Grundlage der EU-Grundrechtecharta. Aus Mosers Sicht reichen die darin festgelegten Spielräume aus.
Kritisch hatte sich zu Kickls Aussagen zuvor auch ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann geäußert. „Ich würde das so nicht sagen“, so Faßmann: „Die Bundesverfassung hat einen sehr stabilen Charakter, das ist nicht etwas, was man im Rahmen eines schnellen politischen Prozesses verändern soll.“