Die ÖVP will sich weiterhin nicht zum FPÖ-Vorstoß über ein Verbot großer Parteispenden äußern. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) verwies heute nach dem Ministerrat lediglich auf die Gespräche zur Parteienförderung auf Ebene der Parlamentsklubs. Auch Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) sagte, die Klubs würden Änderungen prüfen.
Es gebe viele gute Vorschläge, so Blümel, und wie ÖVP-Klubchef August Wöginger bereits angekündigt habe, würden Gespräche mit den anderen Parlamentsfraktionen aufgenommen. Diese seien abzuwarten. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hatte gestern gegenüber der „Kronen Zeitung“ eine Begrenzung der Parteispenden auf 3.500 Euro gefordert.
FPÖ-Regierungskoordinator Hofer meinte ebenfalls, die Klubobleute der Regierungsparteien würden gemeinsam mit den anderen Parteien zu einer guten Lösung kommen. Man müsse sich anschauen, in welchem Ausmaß es zulässig sei, wenn Einzelpersonen und Unternehmen Wahlkämpfe finanzieren. Grundsätzlich habe Österreich eine gute öffentliche Finanzierung der politischen Arbeit, so Hofer.