Barnier: Müssen auf „No Deal“-Brexit vorbereitet sein

EU-Chefverhandler Michel Barnier hat die Staaten Europas aufgerufen, auf einen „No Deal“ beim Brexit vorbereitet zu sein. Es werde in diesem Fall darum gehen, die „Wiedererrichtung der harten Grenze“ zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden, sagte er gestern bei einer Debatte im Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU.

Barnier betonte, die EU versuche, eine Lösung für Probleme zu finden, die durch den Brexit verursacht würden. Jedenfalls werde die EU ihre Interessen schützen. „Es kann nicht sein, dass es Minideals mit Großbritannien gibt“.

Barnier hebt Einheit der 27 EU-Staaten hervor

London könnte nicht die Vorteile eines Mitgliedslandes bei einem Austritt beibehalten. Er erinnerte daran, dass die nun in Großbritannien kritisierte „Backstop“-Lösung für Nordirland von London selbst ins Spiel gebracht worden sei. Die EU habe immer gesagt, dass sie den Backstop, der eine Versicherung sei, gar nicht nutzen wolle. Wesentlich sei jedenfalls die Einheit der 27 EU-Staaten.

Bei einer Zustimmung des britischen Parlaments zum Austrittsabkommen werde es negative Konsequenzen geben, so Barnier weiter. Angesprochen auf die Möglichkeit einer Verlängerung des Austrittsverfahrens zeigte er sich zurückhaltend. Das wäre Sache der EU-27.

Labour will May Fristen setzen

In Großbritannien setzte die Labour-Opposition auf eine Verschiebung des Brexits, um einen ungeregelten EU-Austritt zu verhindern. Dafür will sie zunächst Premierministerin Theresa May eine Frist bis Ende Februar für ein erfolgreiches Brexit-Votum im Parlament setzen. Sollte das May nicht gelingen, solle über eine Verschiebung des Brexits bis Ende des Jahres abgestimmt werden, erklärten Labour-Politiker gestern in London.

May wies den Vorstoß umgehend zurück. Eine Verschiebung ändere nichts daran, dass die Abgeordneten sich zwischen einem geordneten und ungeordneten Brexit oder einem Verbleib in der EU entscheiden müssten, sagte sie im Unterhaus. „Wenn wir keine Zustimmung zu dem Austrittsabkommen bekommen, muss sich das Unterhaus im Kern die Frage stellen: Will es einen No-Deal oder will es den Austritt ablasen“, so Brexit-Minister Stephen Barclay.