Proteste gegen getrennte Straße für Israelis und Palästinenser

Eine neue Straße mit getrennten Fahrstreifen für Israelis und Palästinenser zwischen Jerusalem und dem Westjordanland hat Proteste ausgelöst. Demonstrierende hielten heute in der Nähe der Straße palästinensische Flaggen und ein Plakat mit der Aufschrift „Nein zur Apartheid“, „Nein zur Annektierung“ hoch. Bilder zeigten Polizisten im Gerangel mit Demonstrierenden.

Israel hatte die Schnellstraße mit zwei Fahrstreifen für Israelis und zwei für Palästinenser im Jänner eröffnet. In der Mitte befindet sich eine mehrere Meter hohe Mauer. „Das ist nur aus Sicherheitsgründen, das ist nicht aus Apartheid-Gründen“, sagte ein Sprecher von Israels Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, damals. Der Bau habe 150 Millionen Schekel (rund 36 Millionen Euro) gekostet. Laut „Haaretz“ ist die Straße als „Apartheid-Straße“ bekannt.

Bennett drängt auf Annexion von Teiles des Westjordanlandes

Es gebe im Westjordanland viele gemeinsame Straßen für Israelis und Palästinenser, sagte Erdans Sprecher. Israelis dürfen jedoch nur mit israelischer Sondergenehmigung in große Palästinenserstädte. Palästinenser wiederum dürfen nur mit israelischer Sondergenehmigung in israelische Siedlungen.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Der israelische Erziehungsminister Naftali Bennett von der Partei Die Neue Rechte drängt immer wieder darauf, weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Die Palästinenser wollen die Gebiete stattdessen für einen eigenen Staat Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt.