ÖVP-Justizminister Josef Moser fordert mehr Personal für das Bundesverwaltungsgericht. Wenn die 30.000 Asylverfahren zweiter Instanz rascher erledigt werden sollen – wie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) fordert –, seien 100 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mehr nötig. Die könnten entweder neu aufgenommen oder auch aus dem Innenministerium umgeschichtet werden, sagte Moser laut ATV-Aussendung gestern.
Um die anhängigen Asylverfahren zweiter Instanz rascher erledigen zu können, müssten die derzeit 589 Vollzeitkräfte am Bundesverwaltungsgericht auf 689 aufgestockt werden, erklärte Moser im „ATV Aktuell“-Interview. Dafür gebe es „zwei Methoden. Die eine wäre, dass man neue Mitarbeiter nimmt oder nachdem es in einem Bereich zu einem enormen Rückgang gekommen ist, dass man Personal umschichtet.“
Im Bereich des Innenministeriums sei das Personal für die Bearbeitung von Asylanträgen in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt worden, während in seinem Ressort das Personal nur um 35 Prozent erhöht worden sei, kritisierte Moser.