Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, macht von ihrem Hausrecht Gebrauch und sperrt Präsident Donald Trump de facto aus. Der Präsident wollte am 29. Jänner im Parlamentssaal des Repräsentantenhauses traditionsgemäß seine Rede zur Lage der Nation halten.
„Hiermit informiere ich Sie darüber, dass das Repräsentantenhaus nicht eine gemeinsame Resolution in Betracht zieht, um die Rede des Präsidenten zu autorisieren, bevor die Regierung wieder arbeitet“, sagte Pelosi gestern. Die Demokratin hatte ihm bereits früher vorgeschlagen, wegen des teilweisen Regierungsstillstandes die Rede zu verschieben oder sie nur schriftlich zu veröffentlichen.
Abstimmung über Vorschläge zu „Shutdown“-Ende
Im Budgetstreit in den USA stimmt der Senat heute über zwei konkurrierende Vorschläge für ein Ende des seit mehr als einem Monat andauernden „Shutdowns“ ab. Allerdings dürfte wohl weder der Entwurf der Republikaner noch der der Demokraten die notwendigen 60 von 100 Stimmen bekommen. Die Republikaner haben im Senat nur eine Mehrheit von 53 Sitzen.
Im Zentrum des Budgetstreits, der seit kurz vor Weihnachten Teile der US-Regierung stilllegt, steht die Forderung Trumps nach Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Als ein Fortschritt in dem festgefahrenen Streit galt bereits, dass sich Republikaner und Demokraten am Dienstag auf die Abstimmung über die beiden Vorschläge im Senat einigten.
Die Republikaner wollen über Trumps Vorschlag abstimmen lassen, der 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer vorsieht. Im Gegenzug würde rund einer Million Migranten drei Jahre lang Schutz vor Abschiebung garantiert. Der Entwurf der Demokraten sieht eine vorübergehende Finanzierung der stillgelegten Teile der Regierung bis zum 8. Februar vor.
800.000 Bundesbedienstete in Zwangsurlaub
Damit wollen die Demokraten ein Zeitfenster schaffen, um mit Trump über die Grenzsicherung zu verhandeln. Trump will dagegen erst die Finanzierung der Mauer sicherstellen und dann die Regierung wieder öffnen. Er hat angekündigt, kein Budgetgesetz zu unterzeichnen, das die Mittel für eine Mauer nicht beinhaltet. Die Demokraten lehnen die Finanzierung der Grenzmauer dagegen strikt ab. Rund 800.000 Bundesbedienstete sind wegen des Streits seit gut einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen ohne Bezahlung arbeiten.