US-Präsident Donald Trump will die traditionelle Rede zur Lage der Nation erst nach dem Ende des Regierungsstillstands („Shutdown“) halten. „Ich werde die Rede halten, wenn der Shutdown vorbei ist“, schrieb Trump in der Nacht auf Twitter. Oppositionsführerin Nancy Pelosi hatte ihn zuvor in ihrer Eigenschaft als Parlamentspräsidentin aus dem Kongress ausgeladen.
Die Rede sollte gestern Abend (Ortszeit) im Sitzungssaal des Repräsentantenhauses vor den Abgeordneten und Senatoren stattfinden. Nach der Ausladung durch Pelosi erwog Trump zunächst, die Rede an einem anderen Ort zu halten. Nun räumte er aber ein, dass es keinen Ort gibt, „der es mit der Geschichte, Tradition und Bedeutung des Repräsentantenhauses aufnehmen kann“.
Ohne Einladung keine Rede
Pelosi hatte Trump gestern davon in Kenntnis gesetzt, dass das Repräsentantenhaus vor dem Ende der Budgetsperre nicht über eine Resolution abstimmen werde, die dem Präsidenten den Redeauftritt erlaube. Ohne die formelle Einladung durch die Kammervorsitzende kann Trump nicht vor dem Kongress sprechen. Seit Anfang Jänner kontrollieren die oppositionellen Demokraten die größere US-Parlamentskammer.
Mit dem Brief antwortete Pelosi auf ein kurz zuvor eingegangenes Schreiben des Präsidenten, in dem er darauf beharrt hatte, die Ansprache am vorgesehenen Termin und Ort zu halten. Trump nannte es „sehr traurig für unser Land“, wenn seine Ansprache ausfallen würde.
Längster „Shutdown“ der Geschichte
Der Budgetstreit zwischen Trump und den Demokraten hat zum längsten „Shutdown“ in der US-Geschichte geführt. Die Budgetsperre dauert nun schon seit mehr als einem Monat an. In dem Konflikt geht es um eine von Trump geforderte Summe von 5,7 Milliarden Dollar (rund fünf Mrd. Euro) für sein Projekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten verweigern ihm diese Mittel, weil sie im Bau einer Grenzmauer einen Verrat an amerikanischen Werten erkennen.
Führende Demokraten im Repräsentantenhaus bereiteten indes einen neuen Kompromissvorschlag vor, um den „Shutdown“ zu beenden. Trump solle die verlangten Mittel für die Sicherheit an der Grenze zu Mexiko in großen Teilen oder komplett erhalten. Das Geld solle aber nicht für den von Trump verlangten Bau einer Mauer bereitgestellt werden, sondern für Grenzschutztechnologie wie Drohnen und mehr Grenzpatrouillen.