NEOS hat gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einen Misstrauensantrag angekündigt. Grund hierfür seien dessen Aussagen zum Rechtsstaat, erklärte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger heute. Empört zeigte sie sich auch über die „Relativierungsversuche“ seitens der Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ).
„Wir werden einen Misstrauensantrag einbringen“, der Zeitpunkt hierfür stehe noch nicht ganz fest, „im Idealfall wollen wir das nächste Woche auf den Weg bringen“, so Meinl-Reisinger. Der Innenminister hatte im ORF-„Report“ erklärt, Grundregeln wie die Menschenrechtskonvention hinterfragen zu wollen. Auch sagte er: „Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“
Meinl-Reisinger verweist auf Moser
„Ich fand das unfassbar. Es offenbart, dass er keine Achtung vor der österreichischen Bundesverfassung hat. Auch die Relativierungsversuche empören mich“, stellte die NEOS-Chefin fest. Lediglich ÖVP-Justizminister Josef Moser habe Kickls Aussagen zurückgewiesen, hob sie hervor.
Nicht Kickl als Minister mache die Gesetze, sondern er habe sich an diese zu halten: „Dieser schlamperte Umgang mit der Verfassung muss einmal ein Ende haben“, forderte sie daher. In ganz Europa gebe es derzeit einen Kampf zwischen einem autoritären Politikverständnis und der liberal demokratischen Grundordnung: „Es braucht eine klare Haltung.“
FPÖ verteidigt Kickls Aussagen
„Gefahr für die Demokratie“ ortet auch Rektorin Eva Blimlinger, Präsidentin der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko): „Selbstverständlich hat sich die Politik dem Recht unterzuordnen, das ist das Fundament der österreichischen Bundesverfassung, und das wird auch an den österreichischen Universitäten gelehrt und darf keinesfalls in Zweifel gezogen werden“, erklärte Blimlinger.
Seitens der FPÖ rückten indes weitere Vertreter zu Kickls Verteidigung aus. Generalsekretär Christian Hafenecker etwa betonte in einer Aussendung, der Innenminister handle im Auftrag des Wählers und nicht auf Zuruf der Opposition.
Auch Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) konnte die Aufregung nicht nachvollziehen: „Dass Gesetze nun einmal im Parlament mit demokratischen Mehrheiten beschlossen werden, müssen auch jene linken Fantasten akzeptieren, die den Kurs der Bundesregierung nicht mittragen.“