Der Verteidigungsminister von Venezuela, Vladimir Padrino Lopez (Mitte)
APA/AFP/Luis Robayo
Machtkampf in Venezuela

Militärs schwören Maduro die Treue

Im laufenden und in dieser Woche eskalierten Machtkampf mit der Opposition stützt sich Venezuelas Präsident Nicolas Maduro auf den Rückhalt durch das Militär. Am Donnerstag gingen neben Verteidigungsminister Vladimir Padrino auch hochrangige Vertreter der venezolanischen Streitkräfte im ganzen Land an die Öffentlichkeit und schworen Maduro die Treue.

Mit ihren vom staatlichen Fernsehen übertragenen Ansprachen reagierten unter anderem Generalmajor Victor Palacio und Manuel Gregorio Bernal damit auf die von Oppositionsführer Juan Guaido am Vortag selbst verkündete Machtübernahme. Guaido rief dabei auch die Streitkräfte dazu auf, sich auf die Seite der Regierungsgegner zu stellen.

Flankiert von Soldaten erteilte Palacio in seiner TV-Ansprache der Forderung des Oppositionsführers eine klare Absage. Sämtliche Handlungen, welche die Stabilität in Venezuela bedrohen, lehne er kategorisch ab. Maduro vertrete ein unabhängiges Land, sagte Bernal, der Reuters-Angaben zufolge von einer imperialistischen Aggression sprach.

Verteidigungsminister warnt vor Krieg

Umringt von ranghohen Militärs meldete sich schließlich auch Verteidigungsminister Padrino zu Wort. Dieser bekräftigte, dass der Generalstab der Armee nach wie vor fest hinter Maduro stehe und diesen als den legitimen Präsidenten des Landes betrachte. Padrino zufolge habe mit Guaido „eine Person ohne Recht oder juristische Grundlage die Hand gehoben und sich selbst zum Präsidenten ernannt“.

Neben Guaido, dessen Vorgangsweise Padrino als Gefahr für die Unabhängigkeit und Souveränität von Venezuela kritisierte, warf Maduros Verteidigungsminister den USA und anderen Staaten zudem vor, einen Krieg gegen Venezuela anzuzetteln. Padrino warnte zudem vor einem Bürgerkrieg. Ein solcher werde aber die Probleme Venezuelas nicht lösen. Es bedürfe vielmehr eines Dialogs zwischen der Regierung und der Opposition, „denn ein Krieg ist nicht unsere Wahl, sondern ein Instrument vaterlandsloser Gesellen, die nicht wissen, was das bedeutet“.

Militär an zentralen Schaltstellen

Das von Chavistas und damit den Anhängern des verstorbenen linksgerichteten Präsidenten und Ex-Militärs Hugo Chavez (1999 bis 2013) dominierte Militär spielt im venezolanischen Machtkampf eine Schlüsselrolle. Generäle sitzen an den wichtigen Schaltstellen der Macht, kontrollieren neben den Geheimdiensten das Ölgeschäft, den Import von Lebensmitteln, Banken und Bergbaufirmen. Auch in Maduros Regierung geben Militärs etwa in den Schlüsselressorts Verteidigung, Inneres, Landwirtschaft und Ernährung den Ton an und stellen insgesamt neun der 32 Minister.

Ein Porträt des ehemaligen Präsidenten von Venezuela, Hugo Chavez
Reuters/Marco Bello
Bei Venezuelas Streitkräften geben Chavistas den Ton an

Amtseid in Militärakademie

Unter Chavez betrug der Anteil der Militärangehörigen im Regierungsapparat ein Viertel. Unter Chavez’ Nachfolger Maduro kletterte dieser Anteil im Jahr 2017 zunächst auf 43 Prozent, bevor er zuletzt wieder auf 26 Prozent zurückging, wie die Nichtregierungsorganisation Control Ciudadano auflistet.

Der Rückgang des Anteils von Militärangehörigen auf Regierungsposten erkläre sich hauptsächlich dadurch, dass „Ministerien keine Bereicherungsquellen mehr sind wie sie es mal waren“, sagte der Chef von Control Ciudadano, Rocio San Miguel. Heute bevorzugten die Militärs einträgliche Geschäftsfelder wie den Import und den Verkauf von Subventionswaren.

Maduro und die Militärführung bilden Beobachtern zufolge gewissermaßen eine Schicksalsgemeinschaft. Der Staatschef nährt die Militärs, im Gegenzug schwören sie dem Machthaber unverbrüchliche Treue – wohlwissend, dass sie bei einem Sturz Maduros selbst zur Verantwortung gezogen würden. So hielt Maduro auch die Vereidigung zu seiner zweiten sechsjährigen Amtszeit im Jänner symbolträchtig in der Militärakademie in Caracas ab.

„Gehorchen ohne Zögern“

Den Streitkräften forderte er dabei „eine unzerstörbare Einheit unter allen Umständen“ ab. 4.900 anwesende Soldaten schworen ihm „Loyalität und absolute Unterwerfung“. Padrino erklärte aus diesem Anlass: „Wir gehorchen ohne Zögern allein Ihrem Befehl und Ihrer unangefochtenen Führerschaft bei der Führung des Schicksals unseres Vaterlandes.“ Maduro selbst hatte die Streitkräfte schon zuvor als „Rückgrat“ des Landes bezeichnet. Tatsächlich leistet sich das ölreiche, aber heruntergewirtschaftete Land eine stattliche Armee von 365.000 Soldaten und 1,6 Millionen Reservisten. Venezuela hat 31 Millionen Einwohner.

Allerdings bilden die Streitkräfte längst nicht den homogenen Block, der von ihrer Führung propagiert wird. Erst am Montag war ein Aufstandsversuch von 27 Soldaten gegen Maduro gescheitert. Die Situation in dem Land hatte sich dadurch weiter verschärft. Nach einem Anschlagsversuch auf den Staatschef am 4. August vergangenen Jahres wurden 25 Beschuldigte eingesperrt – unter ihnen zwei Generäle. Nach Angaben von San Miguel wurden 2018 zudem rund 180 Militärs wegen Konspiration gegen die Regierung ins Gefängnis geworfen.