Die EU-Kommission hat den Druck auf Ungarn wegen des umstrittenen Gesetzes gegen Unterstützer von Asylwerbern und -werberinnen erhöht. Die Behörde leitete gestern die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens wegen der „Stop Soros“-Gesetze ein. Sie setzte Budapest dabei eine Frist von zwei Monaten, um ihre Bedenken auszuräumen. Ansonsten droht Brüssel mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof.
Ungarn hatte durch ein im Juni verabschiedetes Gesetzespaket Hilfeleistungen für Asylwerber im Namen einer Organisation unter Strafe gestellt. Dabei drohen Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr.
Kommission: Verstoß gegen Asylverfahrensrichtlinie
Die EU-Kommission sieht darin einerseits einen Verstoß gegen die europäische Asylverfahrensrichtlinie. Denn es würden die Rechte von Asylwerbern beschnitten, „mit den einschlägigen nationalen, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen zu kommunizieren und von diesen Unterstützung zu erhalten“. Andererseits sei es wegen des Verbots strafrechtlich verfolgten Unterstützern untersagt, sich Transitzonen an der Grenze zu nähern, was gegen die EU-Freizügigkeitsrichtlinie verstoße.
Schließlich kritisiert die Kommission eine unzulässige Einschränkung des Asylrechts. Denn über das Gesetzespaket sei dieses auf Menschen eingeschränkt worden, „die direkt von einem Ort, an dem ihr Leben oder ihre Freiheit gefährdet ist, nach Ungarn kommen“, erklärte die Behörde. Das sei „weder mit der Asylanerkennungsrichtlinie noch der EU-Grundrechtecharta vereinbar“.