SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat heute im Ö1-Morgenjournal ihre Rücktrittsaufforderung an FPÖ-Innenminister Herbert Kickl bekräftigt und ein schärferes Vorgehen von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz gefordert. „Wenn Kickl noch einen Funken von Anstand und Respekt vor der Demokratie hätte, dann müsste er jetzt zurücktreten“, sagte Rendi-Wagner.
Gefordert sieht die SPÖ-Chefin auch ÖVP-Kanzler Kurz: „Ein einfaches Telefonat mit Kickl reicht sicher nicht. Hier ist mehr gefordert, nämlich Courage, Mut und Verantwortung. Wenn Kurz das hätte, hätte ihn sein Weg direkt zum Bundespräsidenten geführt, um ihm die Entlassung des Innenministers vorzuschlagen."
Rendi-Wagner machte gegenüber Ö1 auch deutlich, dass die SPÖ Innenminister Kickl das Misstrauen ausspricht. „Ich appelliere auch an die Abgeordneten der ÖVP im Parlament, das im Interesse unserer Demokratie zu unterstützen“, sagte Rendi-Wagner.
„Gefahr für die Demokratie“
„Ich werde nicht müde zu sagen, hätte er einen Funken von Anstand und einen Funken von Respekt unserer Demokratie gegenüber, müsste er hier und heute sofort zurücktreten“, sagte Rendi-Wagner über Kickl im Rahmen ihrer Grundsatzrede bei der SPÖ-Klausur. Dessen „inakzeptable Aussagen zeigen eine zutiefst undemokratische Geisteshaltung“.
„Ein Innenminister ist nicht irgendein Minister. Er ist die oberste Sicherheitsbehörde des Landes. Ein Innenminister, der sich über die Verfassung stellt, ist eine Gefahr für die Demokratie.“ Diese Sorge formuliere nicht die SPÖ als zweitgrößte Partei, das seien die Sorgen der Bürger, so Rendi-Wagner.
Die zweitägige Arbeitsklausur des SPÖ-Klubs startete gestern intern zu den Themen Gesundheit und Pflege. Heute standen kommunalpolitische Themen im Vordergrund, rund 200 Bürgermeister aus ganz Österreich nahmen daran Teil.