US-Präsident Donald Trump
AP/Jacquelyn Martin
Budgetgesetz unterzeichnet

„Shutdown“ nach fünf Wochen beendet

Der längste „Shutdown“ in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist nach fünf Wochen beendet. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitagabend (Ortszeit) ein Budgetgesetz, mit dem die US-Regierung wieder vollständig geöffnet wurde, wie das Weiße Haus mitteilte. Allerdings gilt die Übergangsfinanzierung nur bis zum 15. Februar. Der Präsident drohte bereits mit dem nächsten „Shutdown“.

Bis dahin wollen Trumps Republikaner, die Demokraten und das Weiße Haus eine Einigung im Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finden. Trump fordert vom Kongress – dem Parlament der USA – 5,7 Milliarden Dollar (rund fünf Milliarden Euro) für den Bau der Grenzmauer.

Am Freitag drohte der Präsident mit einem neuerlichen „Shutdown“ oder der Ausrufung eines „nationalen Notstands“, sollten die Mittel nicht bewilligt werden. Die Demokraten, deren Stimmen Trump im Kongress benötigt, lehnen die Finanzierung einer Mauer aber weiterhin ab.

Mauerbau „mit oder ohne Demokraten“

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, schrieb am Freitagabend auf Twitter, in 21 Tagen werde Trump mit den Plänen zum Mauerbau voranschreiten – „mit oder ohne Demokraten“. Nach Trumps Auffassung könnte er die Mauer auch ohne Zustimmung des Kongresses bauen lassen, wenn er einen nationalen Notstand ausruft. Das ist umstritten und dürfte vor Gericht angefochten werden.

U.S. Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz vor dem Weißen Haus
Reuters/Kevin Lamarque
„Ich bin sehr stolz, zu verkünden, dass wir einen Deal erreicht haben, um den ‚Shutdown‘ zu beenden“, sagte Trump

Trump sagte am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses: „Ich bin sehr stolz, zu verkünden, dass wir einen Deal erreicht haben, um den ‚Shutdown‘ zu beenden und die Bundesregierung wieder zu öffnen.“ Die Vereinbarung wurde weithin als Niederlage Trumps angesehen, weil sie im Kern einem Vorschlag der Demokraten entspricht.

„Keineswegs ein Zugeständnis“

Trump widersprach diesem Eindruck. „Das war keineswegs ein Zugeständnis“, schrieb er auf Twitter. Er sorge sich lediglich um Millionen von Menschen, die vom „Shutdown“ schwer getroffen worden waren. Vor dessen Beginn hatte er angekündigt, den Regierungsstillstand als Druckmittel zu nutzen, um die Demokraten zum Einlenken im Streit über die Mauer zu zwingen. Noch am Donnerstag hatte er zumindest eine „erhebliche Anzahlung“ für die Mauer verlangt, bevor er einem Übergangsbudget zustimmen würde.

Übergangsbudget verabschiedet

Das nun beschlossene Übergangsbudget sieht keinerlei Mittel für eine Mauer vor, deren Bau eines der wichtigsten Wahlversprechen Trumps gewesen war. Im Wahlkampf 2016 hatte Trump sogar versprochen, Mexiko würde für den Bau der Grenzmauer bezahlen. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Freitag: „Der Präsident hat unserer Forderung zugestimmt, die Regierung zu öffnen und dann Grenzsicherheit zu diskutieren.“

Vor der Unterzeichnung Trumps verabschiedeten am Freitagabend der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat und das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus den Übergangsbudget. Das Budget sichert drei Wochen lang die Finanzierung jener Ministerien, deren Gelder kurz vor Weihnachten ausgelaufen waren.

Demokraten werten Ende als Erfolg

Die Demokraten haben das Ende des teilweisen Regierungsstillstands als Sieg für ihre Politik gewertet. „Der Präsident hat unserer Forderung zugestimmt, den Shutdown zu beenden und dann das Thema Grenzsicherheit zu beenden“, schrieb der Oppositionsführer im US-Senat, Chuck Schumer, auf Twitter.

Schumer hatte sich noch am Donnerstagabend mit dem Chef der republikanischen Mehrheitsfraktion, Mitch McConnell, getroffen. Ob diese Gespräche zum Durchbruch geführt haben, war unklar.

Öffentlicher Druck auf Trump gestiegen

Besonders auf Trump war der öffentliche Druck in dem Haushaltsstreit in den vergangenen Tagen gestiegen. Er hatte angekündigt, den „Shutdown“ als Druckmittel zu nutzen, um die Demokraten zum Einlenken im Streit über die Mauer zu zwingen.

In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der „Washington Post“ und des Senders ABC machten 53 Prozent Trump und die Republikaner für den „Shutdown“ verantwortlich, 34 Prozent die Demokraten. 54 Prozent der Befragten sprachen sich gegen eine Grenzmauer aus, 42 Prozent dafür. Seit Beginn des „Shutdown“ sind Trumps ohnehin mäßige Zustimmungswerte noch weiter gesunken.

800.000 Bundesbedienstete betroffen

Wegen des „Shutdown“ sind 800.000 Bundesbedienstete seit mehr als einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen unbezahlt arbeiten. Am Freitag blieb bei vielen von ihnen zum zweiten Mal in Folge das Gehalt aus, das normalerweise alle zwei Wochen gezahlt wird. Trump erklärte am Freitag, das Geld solle ihnen so bald wie möglich nach dem „Shutdown“-Ende rückwirkend erstattet werden.

Korrespondentin Hannelore Veit über das Ende des „Shutdowns“

ORF-Korrespondentin Hannelore Veit berichtet aus Washington über das Ende des „Shutdown“ und die weiteren Schritte nach der Einigung.

Wichtige Behörden wie die für Strafverfolgung, Grenzschutz und Flugsicherheit arbeiteten während des Haushaltsstreits weiter, also etwa Fluglotsen und Fluglotsinnen, FBI-Agentinnen und FBA-Agenten sowie Grenzbeamte. Berichten zufolge haben sich seit Beginn des Streits aber auch schon Hunderte Angestellte der Behörde TSA für Transportsicherheit krankgemeldet.

Verspätungen im Flugverkehr

Der anhaltende Haushaltsstreit wirkte sich zunehmend auch auf den Flugverkehr aus. Auf dem Flughafen LaGuardia in New York sowie im benachbarten Newark und Philadelphia kam es wegen personeller Engpässe zu Verspätungen, meldete die Flugsicherheitsbehörde FAA am Freitag. Dort ankommende Flüge verspäteten sich im Durchschnitt um 41 Minuten.

Flüge würden umgeleitet und der Flugverkehr langsamer, weil sich Fluglotsen zunehmend krankmeldeten, berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf die FAA. Die Ausfälle habe es in FAA-Stellen in Washington und in Florida gegeben.