Seit heute Mittag ist es fix: NEOS schickt Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon als Spitzenkandidatin in die EU-Wahl. Bei einer Mitgliederversammlung in Wien setzte sich Gamon deutlich mit 95,2 Prozent endgültig gegen ihren einzigen Konkurrenten, das weniger bekannte Parteimitglied Claus Dieter Volko, durch.
Gamon bekam 399 von 419 gültigen Stimmen. Insgesamt schlug die Vorarlbergerin ihren Mitbewerber in dem mehrstufigen Vorwahlprozess mit 2,85 von drei möglichen Gesamtpunkten. Die beiden waren die einzigen Bewerber für Platz eins.
Zwei Mandate als Ziel
Auf Platz zwei kandidiert die Salzburger Unternehmerin Karin Feldinger. Auf Platz drei folgt Stefan Windberger, der schon 2014 auf dem zweiten Listenplatz kandidiert hatte. Dahinter steht Stefan Zotti, ehemaliger Geschäftsführer des Österreichischen Austauschdiensts und früherer Mitarbeiter von EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP), auf der Liste. Platz fünf erreichte die georgisch-stämmige Europaaktivistin Nini Tsiklauri.
Derzeit hat NEOS eine EU-Abgeordnete, Generalsekretär Nick Donig hat als ein Wahlziel für Mai zwei Mandate ausgerufen. Auch wurde auf der Mitgliederversammlung – ohne Gegenstimme – noch ein eigenes Europaprogramm beschlossen.
„Nie wieder!“
Parteichefin Beate Meinl-Reisinger hatte zum Auftakt scharfe Kritik an den Freiheitlichen geübt und dazu aufgerufen, die Grundwerte Europas zu verteidigen. Die Parteichefin hob vor den gut 230 Anhängerinnen und Anhängern im Wiener Palais Wertheim die „Liebe zu Europa“ hervor, aber auch die Sorge um Grundprinzipien wie liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit und die unabhängige Justiz.
Es gehe darum, diese Wertegemeinschaft hochzuhalten und zu verteidigen, betonte Meinl-Reisinger. „Dieses vereinte Europa ist aufgebaut auf zwei Worten: Nie wieder!“ Sie sage das heute auch wieder, weil sie das Gefühl habe, dass das Geschichtsbewusstsein verloren gegangen sei, wie man in der politischen Debatte der vergangenen Tage gesehen habe.
„Es ist an der Zeit, aufzustehen“
Es könne nicht sein, dass man wieder darüber spreche, dass sich die Politik über das Recht stelle, spielte sie auf die umstrittenen Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an. Es könne auch nicht sein, zu sagen, dass die Menschenrechtskonvention „richtig“ ausgelegt werden müsse – die Interpretation sei allein Aufgabe der unabhängigen Justiz und „nicht eines freiheitlichen Klubobmannes“ (Johann Gudenus, Anm.), befand Meinl-Reisinger. „Es ist an der Zeit, aufzustehen und zu sagen: Wir halten dagegen, wir kämpfen für unsere Werte.“
Sie verstehe, dass manche Leute von Europa enttäuscht seien, weil sie sich große Antworten erwartet hätten „und jetzt haben wir eine Sommerzeit-Debatte“. NEOS hingegen wolle pragmatische Lösungen anbieten, versprach sie, hätten aber gleichzeitig „die große Vision der Vereinigten Staaten von Europa“.